Baumschulen-Fall (Beweislast für erlaubte Eigentumsverletzung)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
Tags
Lernplan ZR Kleiner Schein (100%)
Lernplan ZR Kleiner Schein (80%)
Lernplan ZR Kleiner Schein (30%)
Lernplan ZR Gesetzliche Schuldverhältnisse (100%)

B bittet Gärtner G, Bäume auf einem Weg seiner Baumschule zu fällen. G fällt alle Bäume am Wegesrand. Später behauptet B, dass er G nur beauftragt habe, die Bäume links vom Weg zu fällen. G bestreitet das. Der Sachverhalt ist nicht aufklärbar.

Einordnung des Falls

Baumschulen-Fall (Beweislast für erlaubte Eigentumsverletzung)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B und G haben einen Dienstvertrag (§ 611 BGB) geschlossen über das Fällen der Bäume.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das trifft nicht zu!

Bei einem Dienstvertrag verpflichtet sich der Schuldner, eine gewisse Handlung durchzuführen (§ 611 Abs. 1 BGB). Damit schuldet er allein die Leistungshandlung. Bei einem Werkvertrag ist der Schuldner dazu verpflichtet, ein Werk herzustellen (§ 631 Abs. 1 BGB). Damit schuldet er einen Leistungserfolg. G sollte Bäume fällen. Das Fällen der Bäume stellt einen Leistungserfolg dar. Somit besteht zwischen B und G ein Werkvertrag.

2. B kann gegen G einen vertraglichen Schadensersatzanspruch wegen Fällung der Bäume am rechten Wegesrand durchsetzen (§ 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Eine Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) ist erforderlich. Diese muss der Anspruchsgläubiger auch beweisen. Die Pflichtverletzung könnte darin liegen, dass G die Bäume auf der rechten Wegseite gefällt hat, ohne dass dies vom Werkvertrag gedeckt war. Darin läge eine Verletzung der sonstigen Rechtsgüter des B (§ 241 Abs. 2 BGB). Es ist jedoch nicht aufklärbar, ob der Werkvertrag das Fällen aller Bäume umfasst hat. B kann die Pflichtverletzung nicht beweisen. In Betracht kommen allein deliktische Schadensersatzansprüche. Während der Gläubiger die Pflichtverletzung beweisen muss, muss der Schuldner das Vertretenmüssen (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB) widerlegen.

3. G hat das Eigentum des B verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Eine Eigentumsverletzung kann erfolgen durch (1) Sachentziehung, (2) wirksame Verfügung eines Nichtberechtigten, (3) Beeinträchtigung der Sachsubstanz oder (4) Beeinträchtigung des Sachgebrauchs. Eine Substanzverletzung liegt vor, wenn eine zunächst intakte Sache körperlich zerstört oder beschädigt wird. Die Bäume stehen im Eigentum des B. G hat die Bäume in ihrer Sachsubstanz verletzt, indem er sie gefällt hat. Damit hat er das Eigentum des B verletzt.

4. Die Eigentumsverletzung des G erfolgte rechtswidrig (§ 823 Abs. 1 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Nach der h.M. gilt jedenfalls für unmittelbare Verletzungshandlungen, dass sie die Rechtswidrigkeit indizieren (Lehre vom Erfolgsunrecht). Eine eigene Feststellung der Rechtswidrigkeit verlangt die Rspr. bei der Verletzung von Rahmenrechten (Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) und bei mittelbaren Verletzungshandlungen. Das Fällen der Bäume ist eine unmittelbare Verletzungshandlung. Die Rechtswidrigkeit wird indiziert.

5. G hat die rechtswidrige Eigentumsverletzung schuldhaft begangen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Der Schädiger hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten (§ 276 Abs. 1 S. 1 BGB). Vorsatz ist ein wissentliches und willentliches Herbeiführen des tatbestandsmäßigen und rechtswidrigen Erfolgs. Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Schädiger diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die von einem Angehörigen des Verkehrskreises in der jeweiligen konkreten Situation erwartet wird. G verletzte wissentlich und willentlich das Eigentum des B. Er nahm jedoch irrig eine Einwilligung des G an. Dies könnte einen Fahrlässigkeitsvorwurf begründen. Es ist jedoch nicht aufklärbar, ob B beim Vertragsschluss die Sorgfalt außer Acht ließ, die zu erwarten war. Die Beweislast liegt bei B.

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024