Verschuldensmodifikation 1 (Grundsätzliches)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Onkel O schenkt seinem Neffen N einen alten Motorroller. Dabei übersieht O leicht fahrlässig, dass die Bremsen aufgrund der langen Standzeit nicht mehr funktionieren. Bei der ersten Fahrt hat N einen Unfall und verletzt sich. Der Roller bleibt unbeschädigt.

Einordnung des Falls

Verschuldensmodifikation 1 (Grundsätzliches)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. O hat eine Pflicht aus dem Schenkungsvertrag verletzt (§§ 516 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB).

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Ja, in der Tat!

Den Schuldner treffen neben den Leistungspflichten auch Schutz- und Rücksichtnahmepflichten auf die sonstigen Rechte und Rechtsgüter des Gläubigers (§ 241 Abs. 2 BGB). N hat eine Verletzung seines Körpers durch die Schenkung des defekten Motorrollers erlitten. Damit hat O die Pflicht zum Schutz der sonstigen Rechtsgüter des N verletzt.

2. O hat diese Pflichtverletzung auch zu vertreten (§280 Abs. 1 Satz 2 BGB).

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Nein!

Grundsätzlich hat der Schuldner Vorsatz und jede Art Fahrlässigkeit zu vertreten, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 276 Abs. 1 BGB). Im Falle der Schenkung kommt jedoch eine Haftungserleichterung (Privilegierung) in Betracht. Der Schenker hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten (§ 521 BGB). O hat den Defekt der Bremsen nur fahrlässig übersehen. Damit hat O die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

3. O hat durch die Schenkung des defekten Motorrollers kausal die Rechtsgüter des N verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB).

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Genau, so ist das!

N hat durch den Unfall eine Verletzung erlitten. Er wurde damit an seinem Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit geschädigt. Dies geschah auch kausal und zurechenbar durch die Schenkung des Motorrollers. Hätte O dem N nicht den defekten Roller übergeben, hätte dieser keinen Unfall gehabt und sich dabei verletzt. Dass man mit einem Roller mit defekten Bremsen verunglücken kann, liegt auch nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung. Weiterhin unterfällt der Schutz der körperlichen Unversehrtheit dem Schutzzweck der Norm und ist damit zurechenbar.

4. Die Begriffe "Verschulden" und "Vertretenmüssen" sind identisch.

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Nein, das trifft nicht zu!

Das Verschulden ist terminologisch vom Vertretenmüssen zu unterscheiden. Verschulden ist der Oberbegriff für die Schuldformen "Vorsatz" und "Fahrlässigkeit". Es beschreibt das objektiv pflichtwidrige und subjektiv vorwerfbare Verhalten einer Person. Vom Begriff des Vertretenmüssen ist dagegen zusätzlich zu Vorsatz und Fahrlässigkeit auch eine mildere oder strengere Haftung umfasst, soweit diese durch Gesetz oder Vertrag bestimmt ist (§ 276 Abs. 1 BGB). Damit stellt das Vertretenmüssen einen Überbegriff (Verschulden und Haftungsmodifikationen) dar.

5. O hat die kausale Rechtsgutsverletzung auch zu verschulden (§ 823 Abs. 1 BGB).

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Nein!

Grundsätzlich hat der Schädiger im Deliktsrecht Vorsatz und Fahrlässigkeit zu verschulden (vgl. § 823 Abs. 1 BGB). Eine Haftungsmodifikation wie in § 276 Abs. 1 BGB ist dabei im Gesetz nicht angelegt. Dennoch wird von der h.M. eine Haftungsmodifikation aus dem Vertragsrecht in das Deliktsrecht übertragen, wenn diese ansonsten unterlaufen werden würde. Ohne eine Modifikation des Verschuldens würde O trotz der Privilegierung in § 521 BGB im Deliktsrecht bereits wegen leichter Fahrlässigkeit haften. Daher muss die Wertung des Vertragsrechts auch ins Deliktsrecht übertragen werden. Damit hat O die Rechtsgutsverletzung nicht zu verschulden.

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