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Europäische Integration
Staatsanleihenkaufprogramm PSPP der EZB
Staatsanleihenkaufprogramm PSPP der EZB
17. August 2025
9 Kommentare
4,7 ★ (37.155 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
M hält das EU-Staatsanleihenkaufprogramm „PSPP“ für kompetenzwidrig und erhebt Verfassungsbeschwerde. Er rügt, Bundestag und Bundesregierung hätten es unterlassen, dagegen einzuschreiten. Das BVerfG legte diese Frage dem EuGH 2017 vor, der EuGH äußerte aber keine Bedenken.
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