Täter hat einen Anspruch auf die Sache | Ausnahme: Gattungsschuld


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Klassisches Klausurproblem

K hat bei V 120 Eier aus Freilandhaltung gekauft. Da V nicht vereinbarungsgemäß liefert, sucht K den Stall des V auf, sammelt 120 Eier und trägt diese nach Hause. K dachte, dieses Verhalten "stünde ihm zu".

Einordnung des Falls

Täter hat einen Anspruch auf die Sache | Ausnahme: Gattungsschuld

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K hat die 120 Eier „weggenommen“ (§ 242 Abs. 1 StGB). K hatte auch Zueignungsabsicht.

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Ja, in der Tat!

Wegnahme bezeichnet den Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsam. Gewahrsam ist dabei die von einem natürlichen Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachhherrschaft, deren Reichweite und Grenzen sich nach der Verkehrsanschauung bestimmen. Indem K sich 120 Eier mit nach Hause genommen hat, hat er den Gewahrsam des V gebrochen und neuen Gewahrsam begründet. K wollte V dauerhaft enteignen und sich die Eier wenigstens vorübergehend aneignen, sodass auch eine Zueignungsabsicht vorliegt.

2. Die Zueignung war objektiv rechtswidrig.

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Ja!

Eine Zueignung ist objektiv rechtswidrig, wenn dem Täter kein fälliger und einredefreier Anspruch auf die Sache zusteht. Vorliegend hatte K zwar einen Anspruch auf 120 Eier aus der Gattung "Freilandhaltung", dieser war allerdings noch nicht auf im Einzelnen bestimmte Eier konkretisiert. Das Recht zur Konkretisierung stand nach § 243 Abs. 1 BGB vielmehr dem V zu, weswegen K die Eigentumsordnung verletzte und rechtswidrig handelte.

3. K hatte jedoch keinen Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Zueignung, sodass eine Strafbarkeit wegen Diebstahls (§ 242 Abs. 1 StGB) ausscheidet.

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Genau, so ist das!

K hatte keinen Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Zueignung, da er dachte, einen Anspruch auf jedes beliebige Stück der Gattung zu haben. Es handelt sich bei der fehlerhaften Vorstellung über die Rechtswidrigkeit der Zueignung nach der ständigen Rechtsprechung um einen vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 StGB) und nicht bloß um einen unbeachtlichen Subsumtionsirrtum, bei welchem der Täter juristisch falsche Vorstellungen davon hat, was ein Rechtsbegriff (Rechtswidrigkeit der Zueignung) bedeutet.

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