Strafrecht
BT 5: Verkehrsdelikte
Verbotene Kraftfahrzeugrennen, § 315d StGB
§ 315d Abs. 1 StGB: Keine Einwilligung in ein abstraktes Gefährdungsdelikt
§ 315d Abs. 1 StGB: Keine Einwilligung in ein abstraktes Gefährdungsdelikt
7. Juli 2025
7 Kommentare
4,7 ★ (3.600 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T will mit seinem Motorrad gezielt mit 120 km/h durch die Münchener Innenstadt rasen, um „die Maschine mal wieder halbwegs auszureizen“. O lässt sich von T mitnehmen, da er sich davon einen belebenden Geschwindigkeitsrausch verspricht. Zu einer kritischen Verkehrssituation kommt es nicht.
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Einordnung des Falls
§ 315d Abs. 1 StGB: Keine Einwilligung in ein abstraktes Gefährdungsdelikt
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. T hat sich vorsätzlich als Kfz-Führer im Straßenverkehr mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB).
Genau, so ist das!
2. T ist im Wege einer rechtfertigenden Einwilligung des O gerechtfertigt.
Nein, das trifft nicht zu!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Vincent
16.1.2025, 13:55:58
In einer vorherigen Aufgabe wurde subsumiert, dass das Schutzgut zwar die Allgemeinheit betrifft, der einzelne als Teil dieser Allgemeinheit selbstverständlich auch geschützt wird und so einwilligen kann.
Leo Lee
17.1.2025, 03:58:21
Hallo Vincent, vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Magst du uns vielleicht kurz mitteilen, welchen Fall du genau meinst, damit wir darauf Bezug nehmen können (denn bei der von dir genannten Aufgabe können Einzelheiten zu einem anderen Ergebnis führen)? Bei der Fülle an Aufgaben ist es auch für uns Moderatoren nicht immer leicht, gleich die Aufgabe, auf die rekurriert wird, aufzuspüren :D! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
Juraddicted
24.1.2025, 19:56:51
Ist mir auch aufgefallen. über die Suche habe ich den Fall nicht gefunden (es sind auch nicht die, die die Literaturansicht zitieren). Ich meine, dass es entweder bei den Trunkenheitsdelikten oder
Raserfällen war.. aber keine Garantie. Wenn ich ihn finde, poste ich ihn hier hin :) LG
Findet Nemo Tenetur
25.3.2025, 22:05:56
Woraus ergibt sich die Rücksichtslosigkeit? Die muss bei § 315 I Nr. 3 ja zusätzlich zu nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig vorliegen. Wenn sich aus doppelter als der zulässigen Geschwindigkeit schon die grobe Verkehrswidrigkeit ergibt, fänd ich es komisch, wenn sich daraus dann gleichzeitig auch die Rücksichtslosigkeit ergeben würde. Oder kann man bei doppelter als der zulässigen Geschwindigkeit schon dem Sinn nach nicht mehr rücksichtsvoll handeln und deshalb ist das automatisch mitverwirklicht? Dazu noch: irgendwie klingelt bei dieser Konstellation das Wort “Verschleifung” bei mir. Hat das was damit zu tun/läuft man hier
Gefahr, die verschiedenen Merkmale unzulässig zu verschleifen, wenn man durch einen Umstand gleichzeitig alle bejaht?
Sebastian Schmitt
7.5.2025, 18:19:09
Hallo @[Findet
Nemo Tenetur](254807), rücksichtslos ist ein Verhalten, wie auch nach § 315c I Nr 2 StGB, dann, wenn sich der Täter "seiner Pflichten im Straßenverkehr bewußt ist, aber sich aus eigensüchtigen Beweggründen, etwa um ungehindert vorwärts zu kommen, über sie hinwegsetzt, ebenso wer sich aus Gleichgültigkeit nicht auf seine Pflichten besinnt, Hemmungen gegen seine Fahrweise in sich gar nicht aufkommen läßt und unbekümmert um die Folgen seines Verhaltens drauflos fährt" (BGH Urt v 9.5.57 - Az 4 StR 172/57). Wir gehen jetzt in der Sachverhaltsdarstellung zumindest kurz näher auf die Motivation des T ein. Details sind nicht unumstritten. Wie Du schon andeutest, muss man hier mE vorsichtig sein: Mit Anhaltspunkten, die die grobe Verkehrswidrigkeit stützen, wird man kaum ohne Weiteres und für sich allein auch die Rücksichtslosigkeit begründen oder als indiziert betrachten können (so aber wohl eine MM). Vielmehr handelt es sich eben um zwei getrennte Merkmale, die man auch getrennt untersuchen muss (so die hM). Dein Verschleifungsargument kann man hier ebenfalls gut heranziehen. Inhaltlich soll die vorsätzliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und das gezielte Rasen für die Rücksichtslosigkeit allerdings regelmäßig genügen. Anders kann es insbesondere sein, wenn es sich um emotionale Ausnahmesituationen handelt (dazu MüKoStGB/Pegel, 4. Aufl 2022, § 315c Rn 87, zum Ganzen Rn 82 ff). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team
