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Verkehrssicherungspflicht bei rutschiger Treppe ins Watt
Sachverhalt
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Thermofenster als Abschalteinrichtung – Schadensersatz („Dieselskandal“)
K kauft 2012 bei der Daimler AG (D) einen Mercedes-Benz mit Dieselmotor für €32.000. Das Auto unterliegt keinem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Die Abgasreinigung erfolgt über die Abgasrückführung. Dabei wird ein Teil der Abgase wieder der Verbrennung im Motor zugeführt. Hierdurch verringern sich die Stickoxidemissionen. Die Abgasrückführung wird bei kühleren Temperaturen reduziert, möglicherweise ab bestimmten Temperaturen sogar ganz abgeschaltet ("Thermofenster"). Diese Abschaltung kann zu einem erheblichen Anstieg der Stickoxidemissionen führen. K wertet dies als unzulässig.
Gestörte Gesamtschuld und das Familienprivileg
Bei einem Autounfall im Jahre 2020 wird S verletzt. Fahrerin war seine Mutter M, Halterin seine Oma O. M, mit der S in häuslicher Gemeinschaft lebt, hatte den Unfall allein verursacht. Die Krankenversicherung K des S, die Leistungen erbracht hatte, will den Kfz-Haftpflichtversicherer V in Anspruch nehmen.