Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Entscheidungen von 2021
Gestörte Gesamtschuld und das Familienprivileg
Gestörte Gesamtschuld und das Familienprivileg
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Bei einem Autounfall im Jahre 2020 wird S verletzt. Fahrerin war seine Mutter M, Halterin seine Oma O. M, mit der S in häuslicher Gemeinschaft lebt, hatte den Unfall allein verursacht. Die Krankenversicherung K des S, die Leistungen erbracht hatte, will den Kfz-Haftpflichtversicherer V in Anspruch nehmen.
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Einordnung des Falls
Gestörte Gesamtschuld und das Familienprivileg
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 12 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. S steht ein Schadensersatzanspruch gegen O zu (§ 7 Abs. 1 StVG).
Genau, so ist das!
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2. S steht weiter ein Schadensersatzanspruch gegen M zu (§§ 18 Abs. 1 StVG; 823 Abs. 1 BGB).
Ja, in der Tat!
3. O und M haften ggü. S als Gesamtschuldner, wobei M im Innenverhältnis zu O für die gesamten Unfallfolgen allein einzustehen hat.
Ja!
4. S kann ausschließlich O und M wegen Schadensersatz in Anspruch nehmen.
Nein, das ist nicht der Fall!
5. Dieser Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung (§ 115 Abs. 1 VVG) ist akzessorisch zum jeweiligen Haftpflichtanspruch.
Ja, in der Tat!
Der Direktanspruch (§ 115 Abs. 1 VVG) dient der Sicherung der Forderung des Verletzten. Er hat ggü. dem Schadensersatzanspruch gegen den Versicherungsnehmer keine selbständige Bedeutung, sondern ist insoweit akzessorisch. Besteht kein Haftpflichtanspruch, dann besteht auch kein Direktanspruch. Dies zeigt bereits der Wortlaut von § 115 Abs. 1 VVG: „auch".
6. Da die Krankenkasse im Jahr 2020 die Behandlungskosten von S übernommen hat, kann K von M Ersatz der Behandlungskosten verlangen (§§ 116 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 S. 1 SGB X).
Nein!
7. Daher konnte nach damaliger Rechtslage auch der Anspruch des S gegen Ms Haftpflichtversicherung (§ 115 Abs. 1 VVG) nicht geltend gemacht werden (§ 116 Abs. 1, Abs. 6 S. 1 SGB X).
Genau, so ist das!
8. Sind die Ansprüche des S gegen O (§ 7 Abs. 1 StVG) und gegen Os Haftpflichtversicherung (§ 115 Abs. 1 VVG) auf K übergegangen (§ 116 Abs. 1 SGB X)?
Ja, in der Tat!
9. Allerdings kann die Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld beschränkt sein.
Ja!
Gerecht ist die hundertprozentige Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners nur, wenn diesem ein dem Mitverschuldensumfang entsprechender Regressanspruch gegen den Zweitschädiger zusteht (§ 426 BGB). Ist eine diesen Regress ermöglichende Gesamtschuld in ihrer Entstehung durch ein Haftungsprivileg zugunsten des Zweitschädigers gestört, so stellt sich die Frage, zu wessen Lasten diese Regressbehinderung geht. Die Rspr. differenziert hier oft danach, ob eine vertragliche oder gesetzliche Haftungsprivilegierung vorliegt.
10. Nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld wäre daher eine Inanspruchnahme der O durch K (§§ 7 Abs. 1 StVG, 116 Abs. 1 SGB X) ausgeschlossen.
Genau, so ist das!
Da der Anspruch des S gegen M und deren Haftpflichtversicherung nicht von K geltend gemacht werden kann (§ 116 Abs. 6 SGB X a.F.), sind O und M ggü. K keine Gesamtschuldner. Damit ist die Schadensverteilung nach § 426 BGB durch ein Haftungsprivileg gestört. Dies löst die Rspr. vorliegend zulasten der Geschädigten K, die O nur in dem Umfang in Anspruch nehmen könne, der ohne die Privilegierung von ihr im Innenverhältnis zu M zu tragen wäre (hier also €0). Dafür spreche einerseits, dass § 116 Abs. 6 SGB X a.F. nicht durch einen Regress bei M aufgrund fingierten Gesamtschuldverhältnisses unterlaufen werden solle; andererseits sei es ungerecht, die O den Schaden allein tragen zu lassen. Eine Klage der K gegen O wäre daher vollständig abzuweisen (RdNr. 17ff.).
11. Aufgrund der Akzessorietät des Direktanspruchs kann K damit grundsätzlich auch ggü. der Haftpflichtversicherung der O keinen Anspruch geltend machen (§§ 115 Abs. 1 VVG, 116 Abs. 1 SGB X).
Ja, in der Tat!
Der Direktanspruch (§ 115 Abs. 1 VVG) dient der Sicherung der Forderung des Verletzten. Er hat ggü. dem Schadensersatzanspruch gegen den Versicherungsnehmer keine selbständige Bedeutung, ist also ein akzessorisches Recht. Da eine Klage der K gegen O nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld abzuweisen wäre, gilt dies auch für den akzessorischen Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung der O.
12. Etwas anderes ergibt sich hier aber aus der Vorschrift des § 116 Abs. 1 VVG.
Nein!
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