Können Mieter den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend machen?
leicht
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
M mietet von V eine Wohnung. Diese Wohnung liegt direkt neben einem Industriegebiet. In der anliegenden Fabrik verarbeitet F Gülle. Hierbei wird Ammoniak freigesetzt. Dieses zieht auch in Ms Wohnung, sticht in der Nase und reizt die Augen.
Einordnung des Falls
Können Mieter den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend machen?
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Es liegt eine wesentliche, aber ortsübliche Beeinträchtigung vor (§ 906 BGB).
Ja!
2. Mieter M kann aufgrund der Beeinträchtigung, welche von Fs Fabrik ausgeht, Ausgleich aus dem nachbarrechtlichen Ausgleichanspruch verlangen (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
3. Ist die Interessenlage des Mieters bezüglich des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch vergleichbar mit der des Eigentümers?
Ja, in der Tat!
Mietern, Pächtern oder Inhabern beschränkter dinglicher Rechte stehen die Abwehransprüche nach § 1004 BGB analog oder § 862 BGB (Besitzstörung) zu. Nach ganz h.M. treffen sie deshalb auch die Duldungspflichten des § 906 BGB. In entsprechender Weise muss diesen Personen dann auch der Ausgleichsanspruch zustehen. Zudem ist in tatsächlicher Hinsicht anzumerken, dass Mieter diejenigen sind, die das Eigentum nutzen. Sie haben deshalb in vergleichbarer Weise ein Interesse daran, dass Beeinträchtigung, die auch sie in der Nutzung berühren, unterbleiben.
4. Es besteht ein Rechtsschutzbedürfnis und eine Regelungslücke.
Ja!
Mieter werden bei einer Beeinträchtigung durch ein benachbartes Grundstück nicht adäquat geschützt. Der Anspruch aus § 1004 BGB analog scheidet aus sofern eine Duldungspflicht besteht. Ein Anspruch aus unerlaubter Handlung (§ 823 BGB) oder Besitzstörung (§ 862 BGB) scheidet aus sofern die Beeinträchtigung rechtmäßig erfolgt. Es besteht daher das Bedürfnis für den verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch. Somit ist der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog auf Besitzer anzuwenden.
5. M hat einen Anspruch gegen F auf billigen Ausgleich nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog.
Genau, so ist das!
