Zivilrecht
Sachenrecht
Negatorischer Abwehr- und Unterlassungsanspruch
Anspruchsberechtigte des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
Anspruchsberechtigte des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A betreibt im dritten Geschoss eines Ärztehauses ihre Arztpraxis. Als über Weihnachten ein Wasserschlauch in ihrer Praxis platzt, läuft das Wasser auch in die Zahnarztpraxis der Z, die direkt unter ihr im Gebäude liegt. A und Z mieten beide die Räumlichkeiten von Eigentümerin E.
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Einordnung des Falls
Anspruchsberechtigte des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Z könnte gegen A einen Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich in Geld nach dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch haben (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB).
Ja, in der Tat!
Voraussetzung des nachbarrechtlichen Ausgleichanspruchs ist (1) die Subsidiarität gegenüber anderen Ansprüchen, (2) eine wesentliche, ortsübliche Beeinträchtigung, welche (3) nicht mit wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen verhinderbar ist. Außerdem muss die Beeinträchtigung (4) für den Eigentümer unzumutbar sein. Der (5) Anspruchsgegner muss der sein, der die Nutzungsart des emittierenden Grundstücks bestimmt. Zuletzt ist die (6) Anspruchshöhe zu bestimmen. Etwaiges Mitverschulden (§ 254 BGB analog) ist anzurechnen.
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2. Anspruchsberechtigt ist unmittelbar nur der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB). Ist auch eine (analoge) Anwendung auf Mieter möglich?
Ja!
Mietern, Pächtern oder Inhabern beschränkter dinglicher Rechte stehen die Abwehransprüche nach § 1004 BGB analog oder § 862 BGB (Besitzstörung) zu. Nach ganz h.M. treffen sie deshalb auch die Duldungspflichten des § 906 BGB. Mieter sind dabei letztlich diejenigen sind, die das Eigentum tatsächlich nutzen. Sie haben deshalb in vergleichbarer Weise ein Interesse daran, dass Beeinträchtigung, die auch sie in der Nutzung berühren, unterbleiben. In entsprechender Weise muss diesen Personen deshalb auch der Ausgleichsanspruch zustehen (=vergleichbare Interessenlage). Eine analoge Anwendung des Anspruchs ist deshalb für Mieter anerkannt.
3. Hier sind beide Wohnungen Teil desselben Grundstücks. Ist dieser Fall auch von dem Anwendungsbereich des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB) erfasst?
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Ist die vorliegende Interessenlage mit der des Ausgangsfalls vergleichbar, wenn es sich nicht um benachbarte, sondern um dasselbe Grundstück handelt?
Nein, das trifft nicht zu!
5. Es liegt eine geplante Regelungslücke vor.
Ja!
6. Kann Z von A einen angemessenen Ausgleich aus dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs verlangen (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog)?
Nein, das ist nicht der Fall!
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