Besteht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Belastung des Grundstücks mit Schrotblei?

Mich würde auch interessieren, warum §

nicht an der Subsidiarität scheitert. Jedenfalls wenn man bei der Rechtsfolge des § 1004 der Wiederherstellungstheorie folgt.

Das interessiert mich auch.

Auch hier nochmal eine Erinnerung. Vllt kennt sich ja jemand aus. Warum ist 1004 nicht anwendbar, wenn man auf die Theorie der „Wiedernutzbarkeit“ abstellt. Mir erschließt sich das leider nicht. Liegt es daran, dass kein Blei mehr auf das Grundstück gelangt und deshalb keine Beeinträchtigung isd 1004 vorliegt oder wird damit der Unterschied zu einem Anspruch der Verschulden voraussetzt gewahrt? Ansonsten ist der verseuchte Boden und nicht das Blei an sich die Störung und diese hält noch an.

Ich denke, dass

vom

her dem Eigentümer das Recht gibt, andere von der Beeinträchtigung seines Eigentums abzuhalten. Voraussetzung ist daher, dass die Beeinträchtigung andauert und durch entsprechende Maßnahmen für die Zukunft unterbunden werden kann. Die Beeinträchtigung, die einen Beseitigungsanspruch auslöst, darf daher nicht in der Vergangenheit liegen und damit bereits abgeschlossen sein ( s.a. MüKo 1004 Rn. 83). A geht es um einen Tausch des verseuchten Bodens und nicht primär darum, dass die Bleikugeln aus seinem Grundstück entfernt werden. Hier in dem Fall liegt daher m. E. durch Überschreiten der Grenzwerte in der Vergangenheit in Folge herübergeschossener Bleigeschosse die wesentliche Beeinträchtigung, die nicht hinzunehmen ist. Der

ist bereits entstanden und kann durch Beseitigung der ursprünglichen Beeinträchtigung in Form der Bleigeschosse und Unterbinden, dass zukünftig keine Bleigeschosse mehr herüber geschossen werden, auch nicht mehr rückgängig gemacht werden, nachdem das Blei bereits ins Erdreich abgegeben wurde. Dass sich der Schadstoffwert durch weitere Bleigeschosse erhöht, ist daher hier für den Beseitigungsanspruch m. E. irrelevant. Laut Rspr. ist dann für den Fall, dass der betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, die Einwirkung (in Form der wesentlichen Beeinträchtigung) zu unterbinden,

analog anzuwenden (Fälle der faktischen Unmöglichkeit

er Störungsabwehr). Ein Anspruch aus 1004 besteht m. E. dann lediglich hinsichtlich der Unterlassung, dass zukünftig Bleigeschosse auf dem fremden Grundstück landen.

Hallo zusammen, hierbei helfen auch die Erläuterungen von @[Sebastian Schmitt](263562) bzgl. dieser Aufgabe: https://applink.jurafuchs.de/U9YGVJAJ5Qb Allerdings passt die Abgrenzung m. E. im vorliegenden Fall nicht so hundertprozentig, oder?

Hallo @[Maurice Fritz](80938), vielen Dank für den Hinweis und @[Blackpanther](163646), @[Itsajourney](145820), @[david1234](229145), @[0815jurafuchs](237790) und @[DDoubleYou](155636) für die Erinnerung. Ich schaue mir das gerne mal in Ruhe an. Bevor ich allerdings hierzu inhaltlich etwas sage, würde ich gerne mal einen Blick auf den von Dir genannten Fall werfen, damit wir eventuell nötige Änderungen, Anpassungen und/oder Klarstellungen direkt in einem Rutsch erledigen können. Tendenziell scheint mir die Antwort von 0815jurafuchs schon in die richtige Richtung zu gehen, das ist aber wirklich erstmal nur eine grobe Einschätzung. Leider sagst Du, Maurice Fritz, nicht ganz konkret, auf welchen Fall Du Dich beziehst und bei meiner Suche nach "bleibelastet" und ähnlichen Schlagwörtern habe ich in unserer Falldatenbank anscheinend nicht den richtigen Fall gefunden. Falls Du noch weißt, um welchen Fall es sich konkret handelt oder jemand anders zufällig gerade darüber stolpert, lass es mich/uns gerne wissen (am besten, indem Ihr mich oder einen der anderen Mods mit einem @ darauf hinweist)! Am einfachsten macht Ihr es uns und am schnellsten können Eure Hinweise geprüft und umgesetzt werden, wenn Ihr uns die Aufgabe, auf die Ihr Bezug nehmt, konkret nennt. Klickt dazu über der Aufgabe auf das Kästchen mit dem nach rechts oben herausragenden Pfeil ("Teilen"-Symbol), anschließend rechts auf die beiden überlappenden Quadrate. Dann habt Ihr den Link zur Aufgabe in der Zwischenablage und könnt ihn zB mit Strg+v in Euren Post einfügen. Falls das nicht geht, liegt es evtl an Eurem AdBlocker, also am besten die Jurafuchs-Seite whitelisten oder mal mit einem anderen Browser probieren. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team