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Anspruch auf Polizeischutz?

einfach
schwer0 % lösen richtig
19. November 2026
13 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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E ist Eigentümerin eines besetzten Gebäudes. Das Bezirksamt gab ihr auf, den Brandschutz durch einen Sachverständigen S überprüfen zu lassen. E bat um Polizeischutz wegen drohender Angriffe seitens der Bewohner. Der Polizeipräsident lehnte dies ab. E ersucht Eilrechtsschutz. Hinweis: Sowohl die Polizei als auch das Bezirksamt handeln für das Land Berlin. Antragsgegner ist das Land Berlin.

Prüfungsschema

Wie kannst Du die Zulässigkeit eines Eilantrags nach § 123 Abs. 1 VwGO prüfen?

  1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
  2. Statthafte Antragsart
  3. Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog)
  4. Richtiger Antragsgegner
  5. Beteiligten- und Prozessfähigkeit
  6. Zuständiges Gericht
  7. Form
  8. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
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Wie kannst Du die Prüfung der Begründetheit eines Eilantrags nach § 123 Abs. 1 VwGO aufbauen?

  1. Anordnungsanspruch
  2. Anordnungsgrund
  3. Glaubhaftmachung
  4. Rechtsfolge: Ermessen des Gerichts
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Wie funktioniert Jurafuchs?

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