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Staatliches Informationshandeln („Osho“)
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Wie funktioniert Jurafuchs?
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Staatliche Schutzempfehlung und Schutzerklärung – Eingriff in die Glaubensfreiheit?
Stadt H empfiehlt Unternehmen, ihre Geschäftspartner zu Beziehungen zu Scientology auszufragen, und veröffentlicht dafür eine vorgedruckte Schutzerklärung. Scientology-Mitglied S betreibt ein Wickelstudio. Ihr Windellieferant W bittet sie, die Schutzerklärung zu unterschreiben. S verweigert dies. W kündigt daraufhin die Geschäftsbeziehung.
Staatliche Finanzierung einer Aufklärungsvereinigung – Eingriff in die Glaubensfreiheit?
Aufklärungsverein A leistet kritische Informationsarbeit zu sogenannten „neuen Religiösen Bewegungen“, darunter die Osho-Bewegung e.V. (O) und erhält dafür jährlich EUR 50.000 staatlicher Gelder. O sieht in der Finanzierung von A einen Eingriff in seine Glaubensfreiheit.