Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 GG): 52 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Kollision elterlichen Erziehungsrechts mit der Glaubensfreiheit des Kindes

Niqab/Burka im Straßenverkehr

Bundesland B erlässt ein neues Gesetz. Dieses verbietet das Autofahren mit Niqab, also einem gesichtsverhüllenden Schleier, der lediglich die Augen frei lässt. Muslimin A ist empört, sie fühlt sich auch mit Niqab ausgesprochen sicher im Straßenverkehr.

Glaubensfreiheit und Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin im Gerichtsdienst

Kopftuchtragen in der Kindertagesstätte – Eingriff in die Glaubensfreiheit einer Erzieherin?

Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen

Glaubensfreiheit beim Tragen religiöser Symbole in behördeninterner Tätigkeit

Kopftuchverbot für Sachbearbeiterin mit Außenkontakt

Staatliche Finanzierung einer Aufklärungsvereinigung – Eingriff in die Glaubensfreiheit?

Staatliche Schutzempfehlung und Schutzerklärung – Eingriff in die Glaubensfreiheit?

Staatliches Informationshandeln („Osho“)

Nichteinschreiten gegen blasphemisches Theaterstück

Theaterliebhaber T genehmigt sich mal wieder einen Abend im städtischen Theater und ist empört über die blasphemischen Darstellungen. T verlässt das Stück jedoch nicht, sondern fordert die Ordnungsbehörden im Nachgang auf, das Stück zu verbieten. Diese sehen keinen Grund für ein Verbot.

Staatliche Anordnung, in sämtlichen Klassenzimmern einer Schule ein Kreuz anzubringen

Nach neuer staatlicher Anordnung in Bundesland B sind in sämtlichen Klassenzimmern Kruzifixe anzubringen. Der 14-jährige Schüler A aus überzeugt atheistischem Haushalt, beschwert sich beim Direktor seiner staatlichen Schule und verlangt, dass das Kruzifix abgehängt wird.

Strafrechtliche Sanktion wegen Glaubensgeleitetem Verhalten

Eingriff durch gerichtliches Urteil bei mittelbarer Drittwirkung

Arbeitgeber A stellt sein Angebot von Gemüse auf Wurstwaren um. Da er „Konflikte“ befürchtet, entlässt er alle Gläubigen, so auch seinen muslimischen Arbeitnehmer M, der dagegen klagt. Das Arbeitsgericht verkennt die Bedeutung der Glaubensfreiheit grundlegend und weist Ms Klage ab.

Schulgebet als Eingriff in die negative Glaubensfreiheit?

Einschränkung des Schächtens

Muslim M betreibt eine Metzgerei, die Tiere nach islamischem Ritus unbetäubt schlachtet (sog. Schächten), um sie an ebenfalls gläubige Kunden zu verkaufen. Die von ihm beantragte Genehmigung zum unbetäubten Schlachten wird von der zuständigen Behörde B aus Hygienegründen versagt.

Erhebung von Kirchensteuer aufgrund Mitgliedschaft in Religionsgemeinschaft

Bürger B hat seinen Wohnsitz in H-Stadt und wurde dort protestantisch getauft. Kürzlich hat er sich zwar von der Kirche abgewendet, ausgetreten ist er jedoch nicht. Als das zuständige Finanzamt weiterhin die Kirchensteuer veranlagt, ist B empört und spricht von einer „unzulässigen Zwangsmitgliedschaft“ in der Kirche.

Ablehnung der Einstellung wegen religiösem Bekenntnis als Eingriff in die Glaubensfreiheit?

Religion oder Weltanschauungsgemeinschaft? – Maßstab am Fall Scientology

Mischcharakter von Scientology als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft?

Schutzbereich der Glaubensfreiheit bei wirtschaftlicher Betätigung durch eine religiöse Gemeinschaft („Aktion Rumpelkammer“)

Wirtschaftliche Betätigung als Ausprägung religiöser Betätigungsfreiheit

Religion und Weltanschauung – Satirische Gemeinschaft („Kirche des fliegenden Spaghettimonsters“)

Kopftuchverbot im Rathaus als Eingriff in die Religionsfreiheit

Glaubensfreiheit juristischer Personen (Art. 19 Abs. 3 GG)

Religiöse Vereinigungsfreiheit von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Glaubensfreiheit – kollektives Studium religiöser Texte

Persönlicher Schutzbereich – negative Glaubensfreiheit

Persönlicher Schutzbereich – positive Glaubensfreiheit bei plötzlichem Religionswechsel

Abwerben Andersgläubiger unter Einsatz von Tabak als Anreiz im Gefängnis

Werbung für die eigene Religion – Verteilung religiöser Schriften in öffentlichen Innenstädten („Lies“-Kampagne)

Religiöse Prozessionen als Ausdruck der Glaubensfreiheit

Religionsfreiheit des Konsumenten beim Schächten?

Schächten als liturgische Handlung?

Liturgisches Läuten

Religionsparodien im Schutzbereich der Glaubensfreiheit?

Negative Religions- und Weltanschauungsfreiheit: Kruzifix im Klassenzimmer

Negative Religions- und Weltanschauungsfreiheit – Glockengeläut der Kirche

Tragen eines gesichtsverhüllenden Schleiers (Niqab/Burka)

Tragen eines Kopftuchs im Schutzbereich der Glaubensfreiheit

Reichweite der religiösen Betätigungsfreiheit bei Scharia-Patrouille

Eingriff in Religionsfreiheit und elterliches Erziehungsrecht durch Versagung des Messebesuchs

Verhalten muss plausibel glaubensgeleitet erscheinen – Extrembeispiel: Rauchen von Aluhüten

Religiöse Gebete eines Schülers als geschütztes Verhalten

Zwang zur Teilnahme an religiösen Handlungen – Schutz durch die negative Glaubensfreiheit

Betätigungsfreiheit als Teil der äußeren Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG)

Bekenntnisfreiheit als Teil der äußeren Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Abgrenzung zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Religion

Innere Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Begriff der Weltanschauung: Marxismus als Beispiel

Begriff des Glaubens: Konfession und individuelle Haltung

Student S ist Katholik, lehnt jedoch etliche Dogmen und Positionen der katholischen Kirche ab. Vergeblich möchte S am wöchentlich abgehaltenen Bibelkreis seiner Universität teilnehmen, der Angehörigen aller „anerkannten Religionen“ offensteht.

Begriff der Religion (Art. 4 Abs. 1 GG)