Telefonüberwachung
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B ist eines Raubes verdächtig, da in seiner WG die Beute aus einer Raubserie gefunden wurde. Weil anderweitige Ermittlungen aussichtslos sind, erlangt Staatsanwalt S beim zuständigen Richter einen Abhörbeschluss über Bs Handy. In einem Telefonat berichtet B über den Raub.
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Einordnung des Falls
Telefonüberwachung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Abhören des Mobiltelefons des B stellt eine Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) dar.
Ja, in der Tat!
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2. Die Telekommunikation darf ohne Wissen des Betroffenen nie überwacht und aufgezeichnet werden.
Nein!
Um relevante Ergebnisse zu erzielen bedarf es selbstverständlich einer verdeckten Überwachung. Nach § 100a Abs. 1 S. 1 StPO darf die Telekommunikation wegen des Eingriffes in Art. 10 GG (Post- und Fernmeldegeheimnis) ohne Wissen der Betroffenen aber nur unter strengen Voraussetzungen überwacht und aufgezeichnet werden.
3. Die Telekommunikationsüberwachung ist stets zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a StPO).
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Bestand hier ein auf bestimmte Tatsachen begründeter Verdacht einer Katalogtat (§ 100a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO)?
Ja, in der Tat!
5. Wog diese Tat auch im Einzelfall schwer (§ 100a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO)?
Ja!
6. Weil auch die übrigen Voraussetzungen (Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes und Richtervorbehalt) vorliegen, dürfen die durch das Abhören erlangten Erkenntnisse gegen B verwertet werden.
Genau, so ist das!
Auch die weiteren Voraussetzungen für die Anordnung einer heimlichen Telefonüberwachung lagen vor. Insbesondere war eine anderweitige Erforschung des Sachverhalts aussichtslos (§ 100a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO). Überdies wurde der Richtervorbehalt gewahrt (§ 100e Abs. 1 S. 1 StPO). Folglich waren alle Voraussetzungen für die Anordnung einer heimlichen Telefonüberwachung gegeben. Die Maßnahme war rechtmäßig. Somit dürfen die durch das Abhören erlangten Erkenntnisse gegen B verwertet werden.
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