Strafzumessung - Strafschärfende Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens

Der Angeklagte ist der staatlichen Rechtspflege, anders als etwa der Zeuge (vgl. §§ 153ff. StGB), von vorneherein nicht zu einer Aussage verpflichtet und muss grundsätzlich auch nicht die Wahrheit sagen. Auch eine Lüge kann deshalb zulässiges Verteidigungsverhalten sein.

Zulässiges Verteidigungsverhalten darf dem Angeklagten nicht angelastet werden. Zulässiges Verteidigungsverhalten ist etwa, dass der Angeklagte die Glaubwürdigkeit des Opfers bezweifelt, kein Mitleid zeigt oder pauschal angibt, jemand anderes hätte die Tat begangen. Die Grenze zulässigen Verteidigungsverhalten ist erreicht, wenn eine verwerfliche Einstellung des Täters offenbart wird, etwa durch die verleumderische Herabwürdigung des Opfers.

Es ist einem Angeklagten nicht verwehrt, sich gegen den Vorwurf der Körperverletzung mit der Behauptung zu verteidigen, er habe in Notwehr gehandelt. Sind damit Anschuldigungen gegen Dritte verbunden, werden die Grenzen eines zulässigen Verteidigungsverhaltens erst überschritten, wenn sich dieses nach den Umständen als Ausdruck einer rechtsfeindlichen Einstellung darstellt. Dies ist hier nicht der Fall. A hat sich auf die wahrheitswidrige Behauptung eines drohenden Angriffs der Zeugen beschränkt. Weitergehende Verleumdungen oder Herabwürdigungen sind in seinem Vorbringen nicht enthalten. Auch hat der A die Zeugen nicht einer besonders verwerflichen Handlung bezichtigt, sodass nicht angenommen werden kann, dass es ihm darum ging, ihr Ansehen über das verfolgte Verteidigungsziel hinaus zu beschädigen. Die Strafzumessung ist also rechtsfehlerhaft.