Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht BT: Versammlungsrecht
Infrastruktur zur Verwirklichung des Versammlungszwecks
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Infrastruktur zur Verwirklichung des Versammlungszwecks
7. Mai 2026
15 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A veranstaltet in Stadt B einen Dauerprotest unter dem Motto „Die Klimakrise nicht verschlafen“. 30 Teilnehmende sollen zwei Wochen an einem zentralen Platz zelten und auf die Klimakrise aufmerksam machen. B untersagt den Aufbau von Zelten und ordnete die sofortige Vollziehung an.
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