Referendariat
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit II: Verletzungen des Verfahrensrechts (Verfahrensrüge)
Verwerfung wegen Unzulässigkeit, § 26a StPO - Grundfall
Verwerfung wegen Unzulässigkeit, § 26a StPO - Grundfall
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Fußballstar J. B. wird angeklagt. Die Verteidigung will einige Beweisanträge stellen. Vorsitzender V rät den Verteidigern, die Anträge nicht zu stellen. Dies könne sich negativ in der Strafzumessung auswirken. Das daraufhin gestellte Ablehnungsgesuch wird unter Mitwirkung des V verworfen, da es „nur zur Verfahrensverschleppung“ diene. J.B. wird verurteilt.
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Einordnung des Falls
Verwerfung wegen Unzulässigkeit, § 26a StPO - Grundfall
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Gericht kann ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter unter Mitwirkung des abgelehnten Richters als unzulässig verwerfen (§ 26a StPO).
Ja, in der Tat!
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2. Das Gesuch ist zu Unrecht verworfen, wenn das Gericht § 26a StPO willkürlich oder unter Missachtung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) anwendet (§ 338 Nr. 3 StPO).
Ja!
Ist das Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen, ist dies revisibel (§ 338 Nr. 3 StPO). Zu Unrecht verworfen ist das Ablehnungsgesuch auch, wenn die Verwerfung als unzulässig (§ 26a Abs. 1 StPO) unter Mitwirkung des abgelehnten Richters nicht nur rechtsfehlerhaft ist, sondern willkürlich oder unter grundlegender Verkennung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) ergeht.
Darauf, ob das Gesuch sachlich begründet war oder nicht, kommt es in diesem Fall für eine erfolgreiche Revision nicht an.
3. Hier wollte die Verteidigung von J. B. durch das Ablehnungsgesuch das Verfahren offensichtlich nur verschleppen, sodass V mitwirken durfte (§ 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO).
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Das Ablehnungsgesuch wurde zu Unrecht als unzulässig verworfen, sodass ein Verfahrensverstoß vorliegt.
Ja, in der Tat!
5. Begründet der Verstoß auch einen absoluten Revisionsgrund, sodass vermutet wird, dass das Urteil auf der fehlerhaften Verwerfung des Ablehnungsgesuchs beruht (§ 338 Nr. 3 StPO)?
Ja!
Da das Ablehnungsgesuch des J. B. zu Unrecht verworfen wurde, wird vermutet, dass das Urteil hierauf beruht (§ 338 Nr. 3 StPO). Es ist auch nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass es bei einem Erfolg des Gesuchs und der Mitwirkung eines anderen Richters zu einem anderen Urteil gekommen wäre.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
FABIE
fabienchenh
9.4.2024, 17:02:12
Richtig cool, dass ihr so einen aktuellen Fall mit aufgenommen habt!
