Referendariat
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit II: Verletzungen des Verfahrensrechts (Verfahrensrüge)
Ablehnung wegen Befangenheit - Grundfall, § 24 StPO
Ablehnung wegen Befangenheit - Grundfall, § 24 StPO
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T bestreitet in seiner Einlassung den vorgeworfenen Raub. Der Vorsitzende V fährt ihn heftig an, er solle „die Wahrheit ausspucken”. Den „Quatsch”, den er hier erzähle, glaube ihm kein Mensch. Das Gericht verwirft sodann As gestelltes Ablehnungsgesuch (§ 24 Abs. 1 StPO) und verurteilt ihn wegen Raubes.
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Einordnung des Falls
Ablehnung wegen Befangenheit - Grundfall, § 24 StPO
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (§ 24 Abs. 2 StPO). Bestimmt sich die Frage, ob die Besorgnis der Befangenheit besteht, allein nach As subjektivem Eindruck?
Nein, das ist nicht der Fall!
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2. Wirkt ein im Sinne des § 24 Abs. 2 StPO befangener Richter an der Verhandlung mit, stellt dies ohne Weiteres einen revisiblen Verfahrensfehler dar.
Nein, das trifft nicht zu!
Anders als bei einem Ausschluss kraft Gesetzes (§§ 22, 23 StPO) liegt der Verfahrensfehler nicht allein in der Mitwirkung eines befangenen Richters am Prozess. § 24 Abs. 1 Alt. 2 StPO sieht vor, dass der Angeklagte die Möglichkeit hat, den befangenen Richter abzulehnen. Erachtet das Tatgericht die Besorgnis der Befangenheit für begründet, scheidet der abgelehnte Richter vom Verfahren aus. Voraussetzung für eine erfolgreiche Revision ist deshalb in jedem Fall ein rechtzeitig gestelltes Ablehnungsgesuch gegen den befangenen Richter.
3. Die Verwerfung seines Ablehnungsgesuchs kann A nur zusammen mit dem Urteil angreifen (§ 28 Abs. 2 StPO).
Ja!
4. Ein revisibler Verfahrensfehler liegt hier vor, wenn As Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen wurde.
Genau, so ist das!
Wird die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs mit der Revision angegriffen, liegt ein Verfahrensfehler vor, wenn der abgelehnte Richter an der Verhandlung mitwirkt und das Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen wurde. Dies ist der Fall, wenn
(1) das Tatgericht das Gesuch willkürlich oder unter grundlegender Verkennung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) nach § 26a StPO als unzulässig verworfen hat oder
(2) das Gesuch sachlich begründet war.
Da das Revisionsgericht nach Beschwerdegrundsätzen prüft, kann es auch eigene Tatsachenfeststellungen treffen und sein Ermessen an die Stelle des Ermessens des Tatgerichts setzen.
5. Ist As zulässiges Ablehnungsgesuch, sachlich begründet, sodass ein ein revisibler Verfahrensfehler vorliegt (§ 24 Abs. 2 StPO)?
Ja, in der Tat!
6. Wurde ein Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen und wirkt der abgelehnte Richter bei der Entscheidung mit, ergibt sich aus § 338 Nr. 2 StPO ein absoluter Revisionsgrund.
Nein!
7. Ein absoluter Revisionsgrund liegt hier aber nach § 338 Nr. 3 StPO vor.
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Nocebo
16.7.2024, 12:27:57
Warum ist das Ablehnungssuch hier begründet? Der Richter hat nicht geäußert, er sei von der Täterschaft überzeugt. Sondern nur, dass der Angeklagte aufhören solle, "Quatsch" zu erzählen. Bei einer absolut abwegigen Einlassung erscheint mir das keine Befangenheit zu begründen.
EN
Entenpulli
12.8.2024, 14:56:18
Leuchtet mir ohne die Aussage zu kennen und nicht zu wissen, ob er sich nicht vlt erst eingelassen hat, nachdem schon zahlreiche Beweise das Gegnteil ergeben haben, auch nicht ein.
