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Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen – „Streit“ der Senate

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7. Juni 2026

45 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

A beantragt eine Baugenehmigung für eine mobile Gastankstelle. Behörde B erteilt die Genehmigung mit einer Befristung von zwei Jahren. Als A gerichtlich gegen die Befristung vorgeht, stellt sich heraus, dass die Genehmigung auch mit Befristung rechtswidrig ist.

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