Verwaltungsrecht AT: 10 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 10 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Verwaltungsrecht AT für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Ausschluss eines Mitglieds des „III.–Weg“ aus dem Rechtsreferendariat

K ist Mitglied und Funktionär in der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“. Er stellt nach seinem Jurastudium einen Antrag auf Aufnahme in das Rechtsreferendariat in Bayern zum Einstellungstermin 01.04.2020. Der Präsident P des OLG lehnt Ks Antrag mit Hinweis auf die Parteimitgliedschaft wegen fehlender Eignung ab.

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Öffentlich–rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch – Entfernung einer öffentlichen Abwasserleitung von Privatgrundstück

Stadt S ist Eigentümerin eines Grundstücks, unter dem sie 1998 eine Abwasserleitung verlegte. Diese übereignet sie 2011 an den Abwasserzweckverband W, bei dem es sich nach § 7 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalts um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt. 2017 wird das Grundstück an die K übereignet. K erfährt von der Abwasserleitung und begehrt 2018 von W deren Beseitigung, da das Grundstück durch sie nicht bebaubar und daher wertlos sei.

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Einordnung von Bericht in AStA–Zeitung unter öffentliches Recht

K ist Student der Universität F. Über ihn bzw. seine Tätigkeit als sog. „Pick-Up-Artist“ wird in einer vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) herausgegebenen Zeitschrift in Wort und Bild negativ berichtet. K klagt auf Unterlassung.

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Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen – „Streit“ der Senate

A beantragt eine Baugenehmigung für eine mobile Gastankstelle. Behörde B erteilt die Genehmigung mit einer Befristung von zwei Jahren. Als A gerichtlich gegen die Befristung vorgeht, stellt sich heraus, dass die Genehmigung auch mit Befristung rechtswidrig ist.

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Unterlassungsanspruch gegenüber staatlicher Berichterstattung („AfD‑Prüfverfahren“)

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Allgemeinverfügung – Formelle Anforderungen an die Bekanntgabe

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Rechtmäßigkeit der Corona-Maskenpflicht in der Schule

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Widerruf rechtswidriger Verwaltungsakte – Analoge Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG?

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Corona-Betriebsschließungen – Tragfähige Rechtsgrundlage (§ 28 Abs. 1 IfSG)?

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Halteverbotsschilder – Anforderungen an die Sichtbarkeit

Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen