Öffentliches Recht
VwGO
Begründetheit der Verpflichtungsklage
Obersatz § 113 Abs. 5 VwGO – Einführungsfall 1
Obersatz § 113 Abs. 5 VwGO – Einführungsfall 1
24. August 2025
12 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Gs ordnungsgemäßer Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Gaststätte wird von der zuständigen Behörde B abgelehnt. B meint, G besäße nicht die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 4 GastG), weil er in seiner letzten Kneipe Alkohol an 12-Jährige ausgeschenkt hat. G erhebt Verpflichtungsklage.
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