Abwandlung zu § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB (5)

Genau und wann eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vorliegt, richtet sich nach Abs. 3.

Mir ist der Unterschied zwischen Entgegenstehen und Beeinträchtigung öffentlicher Belange auch noch nicht so ganz klar. Auch für privilegierte Vorhaben wird also Abs. 3 angewandt, aber es besteht eine sogenannte Vorgewichtung iRd Abwägung, da es sich um privilegiertes Vorhaben handelt? Ist das so richtig?

Also ich würde sagen, dass § 35 III BauGB Beispiele für öffentliche Belange beinhaltet, die auch bei privilegierten Vorhaben zu berücksichtigen sind. Allerdings muss dann einer dieser öffentlichen Belange dem Vorhaben tatsächlich zuwiderlaufen / im Kontrast stehen also entgegenstehen. Es genügt also nicht, dass eine der Nummern tatbestandlich erfüllt ist, sondern es wird ein „mehr“ gefordert. Handelt es sich um ein sonstiges Vorhaben genügt es bereits, wenn einer dieser öffentlichen Belange irgendwie berührt wird. Dies ist dann anzunehmen, wenn eine der in Abs. 3 genannten Nummern einschlägig ist, also tatbestandlich erfüllt ist. Insofern genügt es für ein privilegiertes Vorhaben wie vorliegend nicht, dass es dem Flachennutzungsplan widerspricht, sondern es muss diesem entgegenstehen, also dessen Planung gänzlich zuwider laufen. Steht also in einem Flächennutzungsplan, die Fläche ist zum abstellen von Containern gedacht, das Vorhaben soll aber nun die Auskiesung also ein privilegiertes Vorhaben sein, genügt es nicht für ein „entgegenstehen“, da es zwar dem Plan widerspricht aber Ähnlichkeit aufweist. Stünde nun aber im Flächennutzungsplan, dort solle eine Waldfläche sein, die der Erholung dient, dann würde so ein Vorhaben diesem Plan wohl entgegenstehen. (Denke ich zumindest). Möchte ich an dieser Stelle aber ein sonstigen Vorhaben verwirklichen, wie z.B. eine Hütte zum Wohnen, dann widerspricht dies dem Plan und ist wegen § 35 Abs. 3 Nr. 1 unzulässig. So habe ich das zumindest verstanden.