Fristversäumnis - Gerichtsorganisation, § 275 Abs. 1 S. 4 StPO

1. Juli 2025

2 Kommentare

4,8(749 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

A wird vor dem Landgericht verurteilt. Das Urteil gelangt wegen erheblicher anderweitiger dienstlicher Belastung des Berichterstatters und wegen Verzögerungen bei der Verschriftung seines Diktates erst zwei Tage nach Ende der Urteilsabsetzungsfrist (§ 275 Abs. 1 S. 2 StPO) zu den Akten.

Diesen Fall lösen 79,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Fristversäumnis - Gerichtsorganisation, § 275 Abs. 1 S. 4 StPO

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Fristüberschreitung war vorliegend gemäß § 275 Abs. 1 S. 4 StPO gerechtfertigt.

Nein!

Die Frist darf nur aufgrund eines im Einzelfall nicht voraussehbaren und unabwendbaren Umstands überschritten werden (§ 275 Abs. 2 S. 4 StPO), also wenn das Gericht nicht mit diesem Umstand zu rechnen brauchte und deshalb auch nicht gehalten war, entsprechende Vorkehrungen für die Fristeinhaltung zu treffen.Weder eine (auch erhebliche) Belastung der Richter mit anderen Dienstgeschäften noch andere Gründe, die sich aus der gerichtsinternen Organisation ergeben, stellen - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - unvorhersehbare unabwendbare Umstände dar, die eine Fristüberschreitung rechtfertigen können.Anders etwa bei Arbeitsüberlastung durch einen plötzlich auftretenden Engpass, etwa einer massenhaften Corona-Erkrankung von Richtern und Geschäftsstellen-Beamten, die eine nicht abwendbare Überlastung der übrigen Belegschaft mit sich bringt.
Dein digitaler Tutor für Jura
Rechtsgebiet-Wissen testen
Jurafuchs
Eine Besprechung von:
Jurafuchs Brand
facebook
facebook
facebook
instagram

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!


Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

OG

oggapower

9.5.2025, 11:43:16

Im "Maßstab" wird leider § 275 Abs. 2 S. 4 und nicht § 275 Abs. 1 S. 4 zitiert. Bei der vorherigen Aufgabe ist das ebenfalls der Fall

Linne Hempel

Linne Hempel

19.5.2025, 12:39:40

Hallo oggapower, vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team


Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.
Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community
Dein digitaler Tutor für Jura
Rechtsgebiet-Wissen testen