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Fristversäumnis - Gerichtsorganisation, § 275 Abs. 1 S. 4 StPO

1. Juni 2025

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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A wird vor dem Landgericht verurteilt. Das Urteil gelangt wegen erheblicher anderweitiger dienstlicher Belastung des Berichterstatters und wegen Verzögerungen bei der Verschriftung seines Diktates erst zwei Tage nach Ende der Urteilsabsetzungsfrist (§ 275 Abs. 1 S. 2 StPO) zu den Akten.

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Einordnung des Falls

Fristversäumnis - Gerichtsorganisation, § 275 Abs. 1 S. 4 StPO

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Fristüberschreitung war vorliegend gemäß § 275 Abs. 1 S. 4 StPO gerechtfertigt.

Nein!

Die Frist darf nur aufgrund eines im Einzelfall nicht voraussehbaren und unabwendbaren Umstands überschritten werden (§ 275 Abs. 2 S. 4 StPO), also wenn das Gericht nicht mit diesem Umstand zu rechnen brauchte und deshalb auch nicht gehalten war, entsprechende Vorkehrungen für die Fristeinhaltung zu treffen.Weder eine (auch erhebliche) Belastung der Richter mit anderen Dienstgeschäften noch andere Gründe, die sich aus der gerichtsinternen Organisation ergeben, stellen - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - unvorhersehbare unabwendbare Umstände dar, die eine Fristüberschreitung rechtfertigen können.Anders etwa bei Arbeitsüberlastung durch einen plötzlich auftretenden Engpass, etwa einer massenhaften Corona-Erkrankung von Richtern und Geschäftsstellen-Beamten, die eine nicht abwendbare Überlastung der übrigen Belegschaft mit sich bringt.
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Fundstellen

BGH 12/18/2018 , 1 StR 508/18 , NJW 2019, 1159

Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 66.A. 2023, § 275 RnNr. 12ff.

Russack, Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur, 15.A. 2023, RnNr. 275, 278

Greger, in: KK-StPO, 9.A. 2023, § 275 RnNr. 48

Valerius, in: MüKoStPO, 2.A. 2024, § 275 RnNr. 20

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

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Verhinderungsvermerk, § 275 Abs. 2 StPO

A wird vor dem Landgericht verurteilt. Berichterstatterin B unterzeichnet das Urteil und bringt es nach Fertigstellung am letzten Tag der Absetzungsfrist zur Akte. Auf dem Urteil vermerkt sie, Vorsitzende und Beisitzer seien „aus dienstlichen Gründen” an der Unterschrift gehindert. Beide waren wegen des Betriebsausflugs des Gerichts abwesend.

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Rechtsnatur des § 338 Nr. 8 StPO als relativer Revisionsgrund

A wird vor dem Landgericht angeklagt. Während der Verhandlung wird V als Pflichtverteidiger bestellt, weil As alter Verteidiger kurzfristig erkrankte. Die 4 Aktenbände erhielt V am Tag der Verhandlung. Seinen Antrag auf Aussetzung (§ 145 Abs. 3 StPO) lehnt das Gericht durch Beschluss ab.

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