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Ausgleichspflicht bei Inhalts- und Schrankenbestimmung – bei Pflichtexemplarregelung
Sachverhalt
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Enteignung als Eingriff in das Eigentumsgrundrecht – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Der Bundestag weist durch Gesetz taugliche Grundstücke für Windräder aus. Hierfür sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, Eigentümern dieser Grundstücke gegen Entschädigung ihr Eigentum zu entziehen. Hiervon macht die Verwaltung bei Eigentümer E Gebrauch und gewährt ihm eine Entschädigung.
Allgemeinwohlerfordernis – Enteignung zugunsten privater Unternehmen (Arbeitsplätze und Steuern, „Boxberg“)
Um neue Arbeitsplätze zu schaffen und wegen der attraktiven Steuereinnahmen, will Gemeinde G, dass sich Auto-Unternehmen U bei ihr ansiedelt. Um den Bau einer Teststrecke für U zu ermöglichen, enteignet und entschädigt G Grundstückseigentümer auf Grundlage eines entsprechenden Gesetzes.