Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit II: Verletzungen des Verfahrensrechts (Verfahrensrüge)
Verspätung der Urteilsgründe - zu den Akten bringen, § 275 Abs. 1 StPO
Verspätung der Urteilsgründe - zu den Akten bringen, § 275 Abs. 1 StPO
6. Februar 2025
5 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A wird am 08.01.2024 nach nur einem Prozesstag verurteilt. Der Eingangsvermerk der Geschäftsstelle auf dem schriftlichen Urteil ist auf den 31.01.2024 datiert. Der schusslige Urkundsbeamte U hatte aber die Akte verlegt, weshalb er das Urteil erst am 08.03.2024 in die Akte abheftet.
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Einordnung des Falls
Verspätung der Urteilsgründe - zu den Akten bringen, § 275 Abs. 1 StPO
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Vorliegend musste das Urteil innerhalb von fünf Wochen zu den Akten gebracht werden (§ 275 Abs. 1 S. 1 StPO).
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Zu den Akten gebracht ist das Urteil zu dem Zeitpunkt, als U es abheftete.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. Vorliegend wurde das Urteil zu spät zu den Akten gebracht (§ 275 Abs. 1 S. 1, 2 StPO).
Nein, das trifft nicht zu!
Fundstellen
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Niro95
20.1.2025, 08:11:22
Ich verstehe gerade nicht ganz, warum die Frist am 12.02. abläuft, wenn er am 08.01. verurteilt wird. Könnte mir das jemand kurz erklären?

flari0n
23.1.2025, 11:34:57
Weil es sich nach § 275 Abs. 1 S. 2 StPO um eine Wochenfrist handelt, kommt es nach § 43 Abs. 1 StPO auf den Ablauf des Tages der letzten Woche an, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Die Frist beginnt mit der Verkündung (steht in § 275 Abs. 1 S. 2 Hs. 1), die am 08.01.2024 stattfand. Wir müssten also erstmal herausfinden, was für eine Benennung der 08.01.2024 hat: das war ein Montag. Der Montag fünf Wochen später ist der 12.02.2024, sodass mit dessen Ablauf die Frist endet :) Kurz: Bei Wochenfrist rechnet man immer Montag bis Montag, so wie man bei Monatsfrist (fast) immer 08. bis 08. rechnet :) Hoffe das stimmt und hilft dir 😄
Niro95
23.1.2025, 11:45:47
Danke dir!