Referendariat
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit II: Verletzungen des Verfahrensrechts (Verfahrensrüge)
Fristverlängerung nach § 43 Abs. 2 StPO
Fristverlängerung nach § 43 Abs. 2 StPO
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Nach viertägiger Hauptverhandlung wird A am Mittwoch, dem 13.03.2024, verurteilt. Am Donnerstag, dem 02.05.2024, wird das Urteil zu den Akten gebracht.
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Einordnung des Falls
Fristverlängerung nach § 43 Abs. 2 StPO
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Urteilsgründe mussten vorliegend spätestens nach fünf Wochen, also am 17.04.2024, zu den Akten gelangen (§ 275 Abs. 1 S. 1, 2 StPO).
Nein!
Die Fünf-Wochen-Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 StPO gilt nur bei Hauptverhandlungen, die nicht länger dauern als drei Tage. Da die Verhandlung hier vier Tage in Anspruch nahm, verlängert sich die Frist um zwei Wochen auf insgesamt sieben Wochen (§ 275 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 StPO). Die Frist lief also nicht schon am 17.04.2024 ab.
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2. Da die Frist des § 275 Abs. 1 S. 1, 2 StPO sieben Wochen beträgt, lief sie vorliegend am Mittwoch, dem 01.05.2024, ab (§ 43 StPO). Die Urteilsgründe gelangten zu spät zu den Akten.
Nein, das ist nicht der Fall!
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Eine Besprechung von:
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