Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz, § 250 StPO

Hey @[fisko](267457), danke für den Hinweis. Wir schauen uns die Aufgaben noch einmal im Zusammenhang an und überarbeiten sie ggf. Danke für Deine Geduld! Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Hey @[fisko](267457), wir haben uns die Aufgaben nun noch einmal angeschaut und sind der Ansicht, dass hier tatsächlich kein Bedarf der Vereinheitlichung besteht. Denn in den verschiedenen Fällen ist jeweils zu differenzieren: Nach der Widerspruchslösung des BGH ist in bestimmten Fällen Voraussetzung der erfolgreichen Geltendmachung eines

s in der Revision ein Widerspruch in der Hauptverhandlung. Dies gilt, wenn der Angeklagte verteidigt ist (vgl. BGH, Urt. v. 6.10.2016 − 2 StR 46/15; Diemer, in: KK-StPO, 9.A. 2023, § 136 RdNr. 28) und beim unverteidigten Angeklagten, wenn er vom Gericht auf die Möglichkeit des Widerspruchs hingewiesen wurde (Ahlbrecht, in: Gercke/​Temming/​Zöller, Strafprozessordnung, 7.A. 2023, § 136, RdNr. 55). Die Widerspruchslösung begründet der BGH mit der Prozessökonomie, d.h. Verfahrensfehler sollen möglichst früh korrigiert werden, und mit der Dispositionsbefugnis des Angeklagten über seine Rechte (Kuhn: Die Widerspruchslösung, JA 2010, 891; Greven, in: KK-StPO, 9.A. 2023, vor § 94 RdNr. 13). Die Rechtsprechung dazu, wann eine solche Rüge

vorliegt, ist unübersichtlich und einzelfallbezogen. Im zweiten Examen finden sich im Meyer-Goßner in den letzten Randnummern zu den jeweiligen Normen regelmäßig Ausführungen dazu, ob ein Widerspruch notwendig ist. Zu unterscheiden hiervon sind die Fälle, in denen, wie hier, für eine erfolgreiche Revision eine Rüge nach § 238 Abs. 2 StPO vorausgesetzt wird. Dies ist der Fall, wenn es sich um eine sachleitende Anordnung des Vorsitzenden handelt. Unter den Begriff der sachleitenden Anordnungen fallen alle Maßnahmen, mit denen der Vorsitzende auf den Ablauf des Verfahrens einwirkt und die einen Verfahrensbeteiligten in seinen Rechten betreffen. Sinn und Zweck der Rüge des § 238 Abs. 2 StPO ist es, das nach einer Entscheidung, die allein der Vorsitzende trifft, zunächst die Gesamtverantwortung des Spruchkörpers aktiviert werden soll, bevor die nächste Instanz damit beschäftigt wird. Dies soll nach der Rspr. aber nur bei Entscheidungen der Fall sein, die dem Vorsitzenden ein Ermessen eröffnen. Wendet der Vorsitzende, wie hier, zwingendes Recht falsch an, ist eine Befassung des gesamten Spruchkörpers nicht notwendig (Schneider, in: KK-StPO, 9.A. 2023, § 238 RdNr. 30). Da in diesen Fällen weder wertende Beurteilungen zu treffen sind noch Ermessen auszuüben ist, ist ausgeschlossen, dass der Betroffene durch die Nichtanrufung des Gerichts zu erkennen gibt, er nehme die subjektiven Wertungen des Vorsitzenden hin oder halte dessen Entscheidung für richtig und seine Anordnung daher für zulässig (Becker, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27.A.,

, RdNr. 47). Hier ist es zunächst unerheblich, ob der Angeklagte verteidigt war oder nicht. Kennt der unverteidigte die Rügemöglichkeit nicht und weißt das Gericht ihn auch nicht darauf hin, ist die

hier ausnahmsweise ausgeschlossen (Schneider, in: KK-StPO, 9.A. 2023, § 238 RdNr. 30). Im vorliegenden Fall stellte sich diese Frage noch gar nicht, da bereits der Anwendungsbereich der Rüge nicht eröffnet war. I.E. Solltest du dir also vor allem merken, dass die Widerspruchslösung bei bestimmten

n Anwendung findet, die Rüge nach § 238 Abs. 2 StPO dagegen bei sachleitenden Anordnungen. Beide Instrumente ähneln sich zwar sehr, haben aber in der Fallbearbeitung durchaus unterschiedliche Erscheinungsformen. Arbeite genau und am Sachverhalt und achte bei jedem Fall darauf, welcher der beiden Konstellationen vorliegt. Ich empfehle dir, hierzu die Aufgaben in unserer Session zu Widerspruch und § 238 Abs. 2 StPO einmal nacheinander durchzuarbeiten: https://applink.jurafuchs.de/z3G0SGq48Pb Dort findet sich auch eine Aufgabe zu den Unterschieden und Beispiele für die einzelnen Konstellationen. Ich hoffe, ich konnte dir damit weiterhelfen! Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team