Referendariat
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit II: Verletzungen des Verfahrensrechts (Verfahrensrüge)
Zulässige Verlesung eines Protokolls nach § 251 StPO
Zulässige Verlesung eines Protokolls nach § 251 StPO
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Zeugin Z soll im Prozess gegen A vernommen werden. In der Zeit zwischen polizeilicher Vernehmung und Prozess hat Z sich ihren großen Traum vom Auswandern erfüllt und ist nicht mehr aufzufinden. Der Vorsitzende verließt Zs polizeiliches Vernehmungsprotokoll. A wird verurteilt.
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Einordnung des Falls
Zulässige Verlesung eines Protokolls nach § 251 StPO
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Grundsätzlich verstößt es gegen § 250 StPO, die Vernehmung einer Zeugin durch die Verlesung einer Niederschrift einer früheren Vernehmung zu ersetzen.
Ja!
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2. In § 251 StPO finden sich Ausnahme von dem Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 250 S. 2 StPO).
Genau, so ist das!
§ 251 StPO lässt Ausnahmen von § 250 StPO im Interesse der Wahrheitsfindung und zur Erleichterung und Beschleunigung des Verfahrens zu. Innerhalb des § 251 StPO lässt Absatz 2 die Verlesung richterlicher Protokolle unter strengeren Anforderungen als Absatz 1 zu, der sich auf alle Vernehmungsprotokolle bezieht. Achtung: Eine Vernehmung liegt nur vor, wenn der Vernehmende der Auskunftsperson in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihr eine Auskunft verlangt. Bloße Niederschriften des Verteidigers fallen also etwa nicht unter die Norm.
3. Die Ersetzung durch Verlesung ist zulässig, wenn der Zeuge verstorben ist oder aus einem anderen Grunde in absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden kann (§ 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO).
Ja, in der Tat!
4. Vorliegend war die Verlesung und Verwertung des Vernehmungsprotokolls anstelle von Zs Aussage ausnahmsweise zulässig (§ 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO).
Ja!
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