Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit II: Verletzungen des Verfahrensrechts (Verfahrensrüge)
Kein Verstoß gegen § 250 StPO bei Vorhalten
Kein Verstoß gegen § 250 StPO bei Vorhalten
17. Februar 2025
3 Kommentare
4,8 ★ (787 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Z wird im Prozess gegen A vernommen. Z leugnet, dass A den Geschädigten G schlug. Die Vorsitzende verweist auf Zs Vernehmungsprotokoll, wonach er ausgesagt hatte, A hätte G „mindestens drei Mal” geschlagen. Daraufhin gibt Z kleinlaut zu, dass er die Schläge gesehen hat. A wird verurteilt.
Diesen Fall lösen 86,3 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Kein Verstoß gegen § 250 StPO bei Vorhalten
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Ersetzung der Zeugenvernehmung durch Verlesung des Vernehmungsprotokolls ist nach § 250 StPO grundsätzlich unzulässig. Gilt § 250 StPO auch, wenn dem Zeugen in der Hauptverhandlung seine frühere Aussage lediglich „vorgehalten“ wird?
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.
2. Durch die Verlesung des Protokolls von Zs Vernehmung verstößt das Gericht gegen § 250 StPO.
Nein!
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Katharina
18.10.2024, 12:01:06
Hallo. Warum würde man hier dann nicht § 253 II StPO ansprechen? Es stellt doch ganz klar einen Widerspruch dar oder? LG!
LRf
26.11.2024, 18:36:01
Da die Richterin laut Sachverhalt das Vernehmungsprotokoll nicht verliest, sondern nur hierauf verweist, handelt es sich bereits grundsätzlich nicht um eine Abweichung von § 250 S. 2 StPO, der über § 253 II StPO gerechtfertigt werden müsste. Hier geht es mMn um den Unterschied zwischen Verlesung und
Vorhalt.
PhilippRhein
13.12.2024, 09:55:43
Zusätzlich zu dem von @[LRf](272049) vorgebrachten Aspekt lagen auch die Voraussetzungen des 253 Abs. 2 StPO gar nicht vor. Zwar bestand zwischen der
Aussagedes Zeugen in der HV und seiner früheren
Aussageein Widerspruch. Dieser konnte jedoch durch den
Vorhaltdes früheren Protokolls, aufgrund derer der Zeuge seine
Aussagerevidiert und den Widerspruch auflöste, bereits beseitigt werden. Weil der Widerspruch also bereits im Rahmen der Befragung behoben werden konnte, vgl. 253 Abs. 2 StPO aE, war kein Raum mehr für eine Einführung des Protokolls im Wege des Urkundenbeweises durch Verlesung nach 253 Abs. 2 StPO. (Hierfür wäre iÜ auch eine gegenüber dem
Vorhalterneute Verlesung erforderlich, vgl. OLG Köln NJW 1965, 830)