Formelle Einwendung gegen die Wirksamkeit des Titels – fehlende Zustellung eines Versäumnisurteils (§ 310 Abs. 3 ZPO)

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen

Die ZVR-Klausur

Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO

23. Mai 2025

6 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K wurde von B auf Zahlung von €1.500 verklagt. Da K im schriftlichen Vorverfahren seine Verteidigungsbereitschaft nicht anzeigt, ergeht gegen K Versäumnisurteil. Dieses wird K aber nicht zugestellt. Gegen die dennoch von B betriebene Zwangsvollstreckung möchte K daher gerichtlich vorgehen. ‌

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Einordnung des Falls

Formelle Einwendung gegen die Wirksamkeit des Titels – fehlende Zustellung eines Versäumnisurteils (§ 310 Abs. 3 ZPO)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Urteile sind grundsätzlich erst dann wirksam, wenn sie verkündet und zugestellt wurden.

Nein, das trifft nicht zu!

Das Urteil wird in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet (§ 310 Abs. 1 S. 1 ZPO) und anschließend zugestellt (§ 317 Abs. 1 S. 1 ZPO). Wirksamkeit erlangt ein Urteil jedoch grundsätzlich bereits mit dessen Verkündung. Die Zustellung eines Urteils löst dagegen regelmäßig nur den Lauf der Rechtsmittelfristen aus (Bsp.: § 517 ZPO, § 339 ZPO). ‌

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2. Ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren ist erst ab Zustellung wirksam.

Ja!

Ein Urteil ist grundsätzlich bereits ab dessen Verkündung wirksam. Das Urteil wird in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet (§ 310 Abs. 1 S. 1 ZPO). Ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren nach § 331 Abs. 3 ZPO ergeht jedoch ohne mündliche Verhandlung, weshalb keine Verkündung nach § 310 Abs. 1 ZPO möglich ist. Aus diesem Grund ordnet § 310 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO an, dass in diesem Fall die Verkündung des Urteils durch dessen Zustellung ersetzt wird. Ein solches Urteil ist also ausnahmsweise erst ab Zustellung wirksam. ‌

3. Ist zur Abwehr der Zwangsvollstreckung hier eine Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 Abs. 1 ZPO) statthaft?

Nein, das ist nicht der Fall!

Eine Vollstreckungsabwehrklage ist statthaft, wenn der Kläger materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend macht (§ 767 Abs. 1 ZPO). K möchte gerichtlich gegen die Zwangsvollstreckung vorgehen, weil ihm das Versäumnisurteil nicht zugestellt wurde. Da ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren erst ab dessen Zustellung wirksam ist (§ 310 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO), hat K folglich Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Titels, aus dem B vollstreckt, nicht aber gegen den titulierten Anspruch. Hierfür ist die Titelgegenklage nach § 767 Abs. 1 ZPO analog der statthafte Rechtsbehelf. Bei Urteilen, die bereits mit Verkündung wirksam werden, kann die fehlende Zustellung des Titels dagegen nur durch eine Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) geltend gemacht werden. Denn dann liegt nur ein Verstoß gegen § 750 ZPO bzw. die richtige Art und Weise der Zwangsvollstreckung vor. (Zustellung = Vollstreckungsvoraussetzung). ‌

4. Das Gericht, das das Versäumnisurteil erlassen hat, ist auch für Ks Titelgegenklage zuständig.

Ja, in der Tat!

Eine Titelgegenklage wird auf § 767 Abs. 1 ZPO analog gestützt. Wie auch für die Vollstreckungsabwehrklage folgt deshalb auch für eine Titelgegenklage die Zuständigkeit aus § 767 Abs. 1 ZPO. Das Prozessgericht ist dabei dasjenige Gericht, welches den Titel, dessen Wirksamkeit der Kläger anzweifelt, hervorgebracht hat. K hat Einwendungen gegen die Wirksamkeit des gegen ihn erlassenen Versäumnisurteils. Das Gericht, dass das Versäumnisurteil erlassen hat, ist auch für eine gegen dessen Wirksamkeit gerichtete Titelgegenklage nach § 767 Abs. 1 ZPO analog zuständig. ‌

5. Ist die Klage begründet?

Ja!

Eine Titelgegenklage nach § 767 Abs. 1 ZPO analog ist begründet, wenn die Parteien sachbefugt sind und der Vollstreckungstitel unwirksam oder wirkungsgemindert ist. Ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren ist erst ab dessen Zustellung wirksam (§ 310 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO). Das Versäumnisurteil benennt K als Vollstreckungsschuldner und B als Vollstreckungsgläubiger, somit liegt die Sachbefugnis vor. Es wurde K nicht zugestellt und ist daher unwirksam. Eine Titelgegenklage nach § 767 Abs. 1 ZPO analog ist daher begründet.

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Fundstellen

Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Zwangsvollstreckungsklausur im Assessorexamen, 10. A. 2023, S. 50, 94, 95

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

DEKU

Deku

23.8.2024, 11:25:21

Laut Thomas/Putzo: Klauselerinnerung nach § 7

32 ZPO

müsste hier statthaft sein.

Titelgegenklage

ist statthaft bei materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den Titel selbst. Klauselerinnerung bei Einwendungen formeller Art wie mangelnde Verkündung bzw Zustellung, die beim VU (im schriftlichen Vorverfahren) die Verkündung ersetzt, § 310 III ZPO. Maßgeblich für die Existenz d. VU ist die letzte Zustellung. Th/P § 732 Rn. 1 u. 7 sowie

NitschPotato

15.10.2024, 17:51:13

Habe mich auch bereits gefragt, weshalb hier keine Klauselerinnerung statthaft sein sollte. Zumindest im T/P ist es m.E. recht eindeutig formuliert. Wäre super, wenn das jemand aufklären könnte 👍🏻

Ius Nix Verstaeum

6.12.2024, 13:33:09

Hier gibt es ja gar keine Info dazu, ob eine Klausel bereits erteilt wurde. Wenn dem so wäre, dann wäre ein Vorgehen gegen diese nach § 7

32 ZPO

mit demselben Argument tatsächlich möglich, weil sie nicht hätte auf Grundlage eines nicht existenten Titels erteilt werden dürfen. § 767 (analog) ZPO und § 7

32 ZPO

schließen sich nicht aus und können in zwei separaten Prozessen nebeneinander geltend gemacht werden, vgl. T/P § 767, Rn. 8a a.E.

Dolo Agate

16.3.2025, 23:02:00

Uhh also falls ihr beide schon im Ref seid- bitte seid gewarnt vor dem Thomas/Putzo! Ich hatte gehört, dass die

Titelgegenklage

die Rechtsschutzintensivere Klage ist und deshalb hier vorzugswürdig ist. Man muss aber auch so überlegen: in der Klausur wird oft die

Titelgegenklage

mit der

Vollstreckungsabwehrklage

kombiniert, damit das JPA mehr abprüfen kann. Das würde zB nicht gehen, wenn man diesen Fall als Erinnerung verbriefen würde. Liebe Grüße, Eure Dolo Agate

PhilippRhein

12.4.2025, 11:36:35

@[Dolo Agate ](209764) Du hast Recht. Die Klauselgegenklage (oder -erinnerung) richtet sich nur gegen die erteilte Klausel und würde daher nur dazu führen, dass die Zwangsvollstreckung als der konkreten vollstreckbaren Ausfertigung für unzulässig erklärt würde. Damit ist dem Kläger im konkreten Fall aber nur bedingt geholfen, weil der Titel selbst - das VU - in der Welt bleibt. Insofern ist die

Titelgegenklage

, mit welcher die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Titel erreicht werden kann, rechtsschutzintensiver und konkret entsprechend zweckmäßiger.

Friedrich Der Chiller

4.12.2024, 21:11:34

Es kommt hier zu keiner Heilung der Zustellung nach 189 ZPO, weil das was der GV macht nicht nicht ausreicht?

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Urteile sind grundsätzlich erst dann wirksam, wenn sie verkündet und zugestellt wurden.

2. Ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren ist erst ab Zustellung wirksam.

3. Ist zur Abwehr der Zwangsvollstreckung hier eine Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 Abs. 1 ZPO) statthaft?

4. Das Gericht, das das Versäumnisurteil erlassen hat, ist auch für Ks Titelgegenklage zuständig.

5. Ist die Klage begründet?

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