Materielle Einwendung gegen die Wirksamkeit des Titels – Unwirksame Unterwerfungserklärung

Eine Titelgegenklage nach § 767 Abs. 1 ZPO analog ist statthaft, wenn der Kläger Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Titels hat. Mit der Titelgegenklage kann nicht nur die Unwirksamkeit von Urteilen, sondern auch von anderen Titeln geltend gemacht werden (§ 795 ZPO). Bei einer gerichtlichen oder notariellen Urkunde, durch die sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, handelt es sich um einen Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). S hält die von ihm abgegebene Unterwerfungserklärung und damit einen Titel für unwirksam. Er kann die Unwirksamkeit durch eine Titelgegenklage geltend machen.

In einer vollstreckbaren Urkunde unterwirft sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung ohne vorheriges Erkenntnisverfahren (§ 794 Nr. 5 ZPO). Ein „Prozessgericht“ iSd § 767 Abs. 1 ZPO (analog) gibt es somit nicht. Für Vollstreckungsabwehrklagen und Titelgegenklagen ist in diesen Fällen nach § 797 Abs. 5 ZPO das Gericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ausschließlich (§ 802 ZPO) örtlich zuständig. Für die sachliche Zuständigkeit gelten dagegen die allgemeinen Regelungen (§§ 23, 71 GVG). ‌

Genauso wie bei einer Vollstreckungsabwehrklage besteht bei einer Titelgegenklage nach § 767 Abs. 1 ZPO analog das Rechtsschutzbedürfnis dann, wenn die Zwangsvollstreckung droht oder schon begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung droht ab Erlass des Titels. Denn bereits dann muss der Schuldner mit der Zwangsvollstreckung rechnen. S hat eine Unterwerfungserklärung abgegeben. Eine solche stellt einen Vollstreckungstitel dar (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). ‌

Eine Titelgegenklage nach § 767 Abs. 1 ZPO analog ist begründet, wenn die Parteien sachbefugt sind und der Vollstreckungstitel unwirksam oder wirkungsgemindert ist. Eine Unterwerfungserklärung ist unwirksam, wenn sie den Bestand eines Wohnraummietverhältnisses betrifft (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Die Norm ist so zu verstehen, dass diejenigen Ansprüche nicht unterwerfbar sein sollen, die bei einem Wohnraummietvertrag den Fortbestand des Mietbesitzes betreffen. Die Unterwerfungserklärung benennt S in Bezug auf den Herausgabeanspruch aus § 546 Abs. 1 BGB als Vollstreckungsschuldner und B als Vollstreckungsgläubiger. Der Anspruch betrifft jedoch den Fortbestand des Mietbesitzes an Wohnraum und kann daher nicht Gegenstand einer Unterwerfungserklärung sein. In Bezug auf den Mietzahlungsanspruch nach § 535 Abs. 2 BGB wird eine Unterwerfungserklärung dagegen auch bei Wohnraummiete als zulässig erachtet.