Zwischenfeststellungswiderklage

Wenn M nur die Klageabweisung beantragt und die Eigentümerstellung des K bestreitet, so entscheidet das Gericht bloß über den Anspruch aus § 985 BGB. Zwar wird das Gericht die Klage abweisen, wenn nicht K, sondern M Eigentümer des Kfz ist. Damit wird jedoch nur einem Teil des Rechtsschutzziels des M genügt. Weiter will M verhindern, dass für den Fall, dass K trotz Klageabweisung künftig weitere Ansprüche aus seiner angeblichen Eigentümerstellung (zB auf Nutzungsersatz aus § 987 BGB) gegen M gerichtlich geltend macht, ein anderes Gericht divergierend über die Eigentumslage entscheidet. Da lediglich der Tenor, nicht aber die zugrundeliegenden Feststellungen (=Eigentum des M) in Rechtskraft erwächst, wird dieses Ziel durch eine reine Klageabweisung aber nicht erreicht.

Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann ein streitiges Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen/Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werden. Dadurch wird hinsichtlich des dem Anspruch zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses Rechtskraft für etwaige Folgeprozesse erzeugt. Die Zwischenfeststellungsklage ist zulässig, wenn eine Vorgreiflichkeit besteht. Die Eigentumsfrage stellt eine Vorfrage der Klage aus § 985 BGB dar. Zugleich ist sie für mögliche Ansprüche aus den §§ 987 ff. BGB entscheidend. Auch liegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Widerklage vor. Eine Zwischenfeststellungswiderklage ist hier somit zulässig und zweckmäßig.Sie kann auch als Zwischenfeststellungswiderklage erhoben werden, wenn die Voraussetzungen der Widerklage (§ 33 ZPO) vorliegen.