Kriterium der Dauerhaftigkeit
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Gruppe „Zweimal ist einmal zu viel“ plant, an der nächsten Bundestagswahl teilzunehmen, um ein einmaliges, bundesweites Fest auf die Beine zu stellen. Unabhängig vom Wahlergebnis will sie nach den Wahlen ihre Aktivitäten einstellen.
Diesen Fall lösen 79,2 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Kriterium der Dauerhaftigkeit
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Voraussetzungen für den Parteienbegriff richten sich nach § 2 Abs. 1 PartG.
Genau, so ist das!
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jurastudium und Referendariat.
2. Eine Partei muss nach § 2 Abs. 1 PartG seit längerem dauerhaft aktiv sein.
Nein, das trifft nicht zu!
Nach § 2 Abs. 1 PartG muss eine Partei dauerhaft aktiv sein oder zumindest auf eine längere Zeit angelegt sein.
Das Merkmal der Dauerhaftigkeit soll sicherstellen, dass die Partei ernsthafte Ziele verfolgt. Dies ist anhand ihres subjektiv erklärten Willens zu bemessen. Nicht erfasst sind daher „Zufallsbildungen von kurzer Lebensdauer“.
3. Wählerin A ist der Meinung, dass der Umstand, dass sich die Gruppe neu gegründet hat, das Merkmal der Dauerhaftigkeit nach § 2 Abs. 1 PartG ausschließt. Ist die Neugründung ein Ausschlussgrund?
Nein!
Das Merkmal der „Dauerhaftigkeit“ ist nicht zeitlich, sondern anhand des subjektiven Willens zu bemessen. Daher schließt das Merkmal der Dauerhaftigkeit neu gegründete Vereinigungen nicht aus. Vielmehr wirkt sich die (tatsächliche) Dauer des Bestehens auf die Beurteilung der Ernsthaftigkeit aus.
Allein auf eine bereit bestehende Dauerhaftigkeit abzustellen, würde dem demokratischen Auftrag von Parteien nicht gerecht werden: Es muss die Möglichkeit geben, dass sich Parteien (auch kurzfristig) neu gründen können.
Ein „Defizit“ in der Dauer des Bestehens kann die Vereinigung etwa dadurch „ausgleichen“, dass die Ernsthaftigkeit auf andere Weise zum Ausdruck kommt.
4. Die Gruppe „Zweimal ist einmal zu viel“ will ihre Tätigkeiten nach einem einmaligen Wahlfest einstellen. Erfüllt sie damit die Voraussetzung der „Dauerhaftigkeit“ aus § 2 Abs. 1 PartG?
Nein, das ist nicht der Fall!
Dein digitaler Tutor für Jura
Eine Besprechung von:
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
