Juristische Methodik
Juristische Auslegung
Abschließende Wiederholung & Anwendungsübungen
Zu welchem Auslegungsergebnis kommst Du? (1)
Zu welchem Auslegungsergebnis kommst Du? (1)
23. Juni 2025
5,0 ★ (12 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Lawra (L) und Clara (C) sind nun seit einer Weile ein Paar. C möchte bei L einziehen. L fragt sich, ob sie dazu die Erlaubnis ihrer Vermieterin V braucht. Der Mietvertrag enthält keinerlei Regelung dazu. L will die Antwort mit Hilfe der Auslegung finden.
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Einordnung des Falls
Zu welchem Auslegungsergebnis kommst Du? (1)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. L schaut sich zunächst den Wortlaut des Gesetzes an. Spricht der Wortlaut von § 540 Abs. 1 BGB sowie § 553 Abs. 1 BGB dafür, dass V dem dauerhaften Einzug von C zustimmen muss?
Genau, so ist das!
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2. L lässt sich vom Wortlaut der mietrechtlichen Vorschriften nicht abschrecken und schaut ins Grundgesetz. Können verfassungsrechtliche Regelungen grundsätzlich Einfluss darauf haben, wie man einfaches Recht auslegt?
Ja, in der Tat!
Gesetze muss man so auslegen, dass sie nicht im Widerspruch zu höherrangigem Recht (z.B. dem Grundgesetz) stehen. Die verfassungskonforme Auslegung verlangt daher, dass man Gesetze im Lichte der Grundrechte interpretiert. Dies gilt umso mehr, wenn mehrere Auslegungsvarianten möglich sind. Wenn Familienmitglieder zusammenziehen wollen, führt die verfassungskonforme Auslegung im Lichte des Art. 6 GG (Schutz von Ehe und Familie) dazu, dass keine Erlaubnis nach § 540 BGB erforderlich ist.Ein Ehepartner oder Kind wird nach der verfassungskonformen Auslegung i.S.v. Art. 6 GG i.d.R. nicht als „Dritter“ im Sinne von § 540 BGB betrachtet, sodass es keiner Erlaubnis der Vermieterin bedarf. Bei C handelt es sich jedoch „nur“ um eine Partnerin. Es besteht gerade keine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft. Art. 6 GG schützt solche Beziehungen nicht ausdrücklich.
3. Lawra gibt nicht auf und schaut sich die Systematik des Gesetzes an. Legt § 563 Abs. 2 S. 4 BGB nahe, dass eine Lebenspartnerin – ohne Erlaubnis nach § 540 BGB – zu Lebzeiten der Mieterin mit einziehen darf?
Nein!
§ 563 Abs. 2 S. 4 BGB betrifft den Fall, dass bei Tod des Mieters bestimmte Personen in das Mietverhältnis eintreten. Hier heißt es, dass auch Lebensgefährtinnen zu den Eintrittsberechtigten zählen können. Das zeigt, dass der Gesetzgeber Lebensgemeinschaften berücksichtigt – aber eben nur in einem ganz bestimmten Sonderfall (nach dem Tod). Die Vorschrift äußert sich gerade nicht zu der Situation der Aufnahme in die Mietwohnung zu Lebzeiten und/oder einer Erlaubnispflicht. Sie hilft deswegen bei der Auslegung von § 540 BGB nicht weiter.Auch nach der systematischen Auslegung muss L die Erlaubnis der Vermieterin einholen, damit C bei L einziehen kann
Für den hier relevanten Fall des geplanten Einzugs zu Lebzeiten des Mieters gibt es keine planwidrige Regelungslücke, sodass § 563 BGB auch nicht analog auf § 540 BGB übertragen werden kann.
4. Muss L nach alledem also die Erlaubnis ihrer Vermieterin einholen?
Genau, so ist das!
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