Juristische Auslegung: 9 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Zu welchem Auslegungsergebnis kommst Du? (1)

Lawra (L) und Clara (C) sind nun seit einer Weile ein Paar. C möchte bei L einziehen. L fragt sich, ob sie dazu die Erlaubnis ihrer Vermieterin V braucht. Der Mietvertrag enthält keinerlei Regelung dazu. L will die Antwort mit Hilfe der Auslegung finden.

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Was ist die teleologische Auslegung?

Lawra arbeitet neben ihrem Studium für ein junges Start-up. Als sie eines morgens ins Berliner Büro kommt, findet gerade eine behördliche Durchsuchung der Räume statt. Einen richterlichen Beschluss i.S.v. Art. 13 Abs. 2 GG gibt es nicht.

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Was ist die europarechtskonforme Auslegung?

Lawra (L) liest in der Zeitung von einer italienischen GmbH (G) mit Sitz in Bologna, die avantgardistische Designer-Möbel produziert und vertreibt. G hatte die Möbel auch in Bayern vertrieben. Das örtliche Gewerbeamt hat das verboten. L fragt sich, ob G sich auf Art. 12 GG berufen kann.

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Was ist die systematische Auslegung?

Lawra (L) und Tariq (T) sind auf einer Gegendemonstration zu einer Versammlung der rechtsextremen Gruppierung „letzter Verteidigungswille“. Bei einem Gerangel bekommt L einen Tritt mit einem Stiefel mit Stahlkappe ab. L will eine Körperverletzung anzeigen.

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Maximal möglicher Wortsinn als Grenze der Auslegung

Die Katze von Tierfreund T kommt bei einem Unfall mit A zu Tode. In seinem Schockzustand geht T zur Polizei und will A anzeigen, weil A sich nach § 212 Abs. 1 StGB strafbar gemacht habe.