Juristische Methodik: 19 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Zu welchem Auslegungsergebnis kommst Du? (1)

Lawra (L) und Clara (C) sind nun seit einer Weile ein Paar. C möchte bei L einziehen. L fragt sich, ob sie dazu die Erlaubnis ihrer Vermieterin V braucht. Der Mietvertrag enthält keinerlei Regelung dazu. L will die Antwort mit Hilfe der Auslegung finden.

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Was ist die teleologische Auslegung?

Lawra arbeitet neben ihrem Studium für ein junges Start-up. Als sie eines morgens ins Berliner Büro kommt, findet gerade eine behördliche Durchsuchung der Räume statt. Einen richterlichen Beschluss i.S.v. Art. 13 Abs. 2 GG gibt es nicht.

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Was ist die historische Auslegung?

Lawra (L) quält sich in den Semesterferien durch eine Hausarbeit in ihrem Hassfach Strafrecht. An einer Stelle muss L sich genauer damit befassen, wie der Begriff „Glied des Körpers“ in § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu verstehen ist. Clara (C) hilft L bei der Auslegung.

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Was ist die europarechtskonforme Auslegung?

Lawra (L) liest in der Zeitung von einer italienischen GmbH (G) mit Sitz in Bologna, die avantgardistische Designer-Möbel produziert und vertreibt. G hatte die Möbel auch in Bayern vertrieben. Das örtliche Gewerbeamt hat das verboten. L fragt sich, ob G sich auf Art. 12 GG berufen kann.

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Was ist die systematische Auslegung?

Lawra (L) und Tariq (T) sind auf einer Gegendemonstration zu einer Versammlung der rechtsextremen Gruppierung „letzter Verteidigungswille“. Bei einem Gerangel bekommt L einen Tritt mit einem Stiefel mit Stahlkappe ab. L will eine Körperverletzung anzeigen.

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In welchem Verhältnis steht der Umkehrschluss zum Analogieschluss?

Lawra (L) und Ferdinand (F) engagieren sich in einer politischen Gruppe. Abends ziehen L und F um die Häuser, um Plakate für das nächste „Neuentreffen“ aufzuhängen. An einer Litfaßsäule steht: „Das Ankleben von Plakaten durch Private ist verboten“. L schlägt vor, die Plakate mit Fs Nagelpistole zu befestigen.