Juristische Methodik: 19 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Was ist ein Erst-Recht-Schluss?

Tariq (T), Ferdinand (F) und Clara (C) sind nach der Dinnerparty bei Lawra auf dem Weg nach Hause. Weil sie müde sind, wollen sie einen E-Roller nehmen. In der Nähe gibt es aber nur noch einen einzigen. In den Nutzungsbedingungen steht: „Nicht zu zweit auf einem Roller fahren.“

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Was ist ein Umkehrschluss?

Clara (C) geht zwischen zwei Tutorien mit ihrem Hund Hugo spazieren. Auf dem Weg zurück zur Uni will C noch schnell etwas beim Bäcker holen. An der Tür steht ein Schild: „Hunde ohne Maulkorb haben keinen Zutritt.“

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Zu welchem Auslegungsergebnis kommst Du? (1)

Lawra (L) und Clara (C) sind nun seit einer Weile ein Paar. C möchte bei L einziehen. L fragt sich, ob sie dazu die Erlaubnis ihrer Vermieterin V braucht. Der Mietvertrag enthält keinerlei Regelung dazu. L will die Antwort mit Hilfe der Auslegung finden.

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Was ist die europarechtskonforme Auslegung?

Lawra (L) liest in der Zeitung von einer italienischen GmbH (G) mit Sitz in Bologna, die avantgardistische Designer-Möbel produziert und vertreibt. G hatte die Möbel auch in Bayern vertrieben. Das örtliche Gewerbeamt hat das verboten. L fragt sich, ob G sich auf Art. 12 GG berufen kann.

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Was ist die systematische Auslegung?

Lawra (L) und Tariq (T) sind auf einer Gegendemonstration zu einer Versammlung der rechtsextremen Gruppierung „letzter Verteidigungswille“. Bei einem Gerangel bekommt L einen Tritt mit einem Stiefel mit Stahlkappe ab. L will eine Körperverletzung anzeigen.

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In welchem Verhältnis steht der Umkehrschluss zum Analogieschluss?

Lawra (L) und Ferdinand (F) engagieren sich in einer politischen Gruppe. Abends ziehen L und F um die Häuser, um Plakate für das nächste „Neuentreffen“ aufzuhängen. An einer Litfaßsäule steht: „Das Ankleben von Plakaten durch Private ist verboten“. L schlägt vor, die Plakate mit Fs Nagelpistole zu befestigen.