Unzulässige Einwirkung auf Beschuldigten

Eine Tatprovokation liegt nicht schon bei jeder Einwirkung auf die Zielperson vor, sondern nur dann, wenn auf Veranlassung oder mit Einwilligung einer staatlichen Dienststelle auf eine Zielperson eingewirkt wird, um deren Verhalten so zu steuern, dass sie einer Straftat überführt werden kann. Erforderlich ist, dass die Einwirkung (1) auf das Handeln staatlicher Organe zurückzuführen ist und sie (2) erheblich ist. Der Einsatz des V als verdeckter Ermittler gem. §§ 110a, 110b StPO und die Einwirkung erfolgten auf Veranlassung staatlicher Organe. Zudem wurde nicht nur die bereits offen erkennbare Bereitschaft des B zur Begehung von Straftaten durch Schaffen der Tatgelegenheit ausgenutzt. Vielmehr übte V massiven Druck auf B aus. Die Einwirkung war somit erheblich.

Nicht jede Tatprovokation ist unzulässig. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. Art und Intensität einer zulässigen Einwirkung sind aber jedenfalls überschritten, wenn eine bislang unverdächtige, nicht tatgeneigte Person zur Straftatbegehung verleitet wird. Es muss zumindest ein gewisser Verdacht bestehen, dass die Person an einer Straftat beteiligt war oder künftig Straftaten begehen wird. Die Tatprovokation ist auch dann rechtsstaatswidrig, wenn die Person allein durch die Einwirkung eine Tat mit erheblich höherem Unrechtsgehalt begeht („Aufstiftung“). Zudem ist sie unzulässig, wenn sich der „agent provocateur“ zur Herbeiführung der Tatbegehung strafbarer oder unlauterer Mittel bedient. Grundsätzlich gilt: Je stärker der Verdacht ist, desto stärker darf die Einflussnahme durch den agent provocateur sein.

Gegen B bestand ein Anfangsverdacht wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in geringer Menge (§ 29 BtMG). Allein durch den von V ausgeübten und dessen erhebliche Einwirkung war B bereit, eine Tat mit einem erheblich höheren Unrechtsgehalt zu begehen (Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, § 29a BtMG). Durch die Art und Intensität der Einflussnahme wurden somit die rechtsstaatlichen Grenzen überschritten. Folglich liegt eine unzulässige Tatprovokation vor.