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Feststellungsinteresse + Rechtshängigkeit bei negativer Feststellungsklage und Widerklage auf Leistung
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
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Feststellungsklage 3 - Zwischenfeststellungsklage
K verpachtet ein Gasthaus an B. Als B in Zahlungsverzug gerät, erhebt K Leistungsklage. B behauptet, sie hätten für die ersten Monate einen niedrigeren Pachtzins vereinbart. K will feststellen lassen, dass der Pachtzins wie von ihm behauptet €1.000 monatlich beträgt.
Rügeobliegenheit innerhalb einer Lieferkette
K kauft von Händler V für sein Geschäft 10 Fahrräder und stellt sie, ohne sie weiter zu begutachten, aus. Ein Fahrrad wird einen Monat später von Kundin D gekauft. D merkt beim ersten Fahren, dass der Rahmen völlig verbogen ist. Sie bringt es zu K zurück. K meldet V den Mangel.