Zivilrecht
Zivilprozessrecht
Feststellungsklage, § 256 ZPO
Feststellungsklage 3 - Zwischenfeststellungsklage
Feststellungsklage 3 - Zwischenfeststellungsklage
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K verpachtet ein Gasthaus an B. Als B in Zahlungsverzug gerät, erhebt K Leistungsklage. B behauptet, sie hätten für die ersten Monate einen niedrigeren Pachtzins vereinbart. K will feststellen lassen, dass der Pachtzins wie von ihm behauptet €1.000 monatlich beträgt.
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Einordnung des Falls
Feststellungsklage 3 - Zwischenfeststellungsklage
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Feststellungsklage des K zielt darauf ab, das Bestehen eines Rechtsverhältnisses festzustellen (§ 256 Abs. 1 ZPO).
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die von K erhobene Feststellungsklage ist gegenüber der rechtshängigen Leistungsklage subsidiär.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Die Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) erfordert wie die Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) ein besonderes Feststellungsinteresse.
Nein!
4. Die Zwischenfeststellungsklage des K ist vorgreiflich.
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
chr!st0ph
13.5.2022, 15:29:36
Ich fand den Hinweis auf "die ersten Monate" verwirrend, denn wenn B den Einwand nur auf diese bezieht, besteht gerade keine Unsicherheit in Bezug auf die Zukunft
Lukas_Mengestu
16.5.2022, 14:22:16
Hallo chr!st0ph, vielen Dank für den Hinweis. Hier wurde der Einwand bewusst im Vagen gehalten. Denn in der Tat könnte sich die Abrede "ersten Monate" hier bereits auf einen vergangenen Zeitraum beziehen, er könnte aber auch noch in die Zukunft hineinragen. Es ist ja gerade nicht klar, wie lange "erste Monate" zu verstehen ist. Aus diesem Grund kann hier die
ZwischenfeststellungsklageKlärungsbedarf bieten. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Geithombre
31.10.2023, 10:37:49
das Feld Erklärung bei der ersten Frage enthält nur den Inhalt ">"
Leo Lee
4.11.2023, 12:52:43
Hallo Geithombre, vielen Dank für den Hinweis! In der Tat gab es hier keinen Erklärungstext, wurde jedoch als „>“ angezeigt aufgrund eines kleinen Fehlers im Backend :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
Haughty Onion
11.11.2023, 22:04:46
Ist damit die zuvor genannte Kombination aus Leistungs- und
Feststellungsklagegemeint? Der Wortlaut war da ungefähr: Die FK ist geeignet, wenn eine exakte Bezifferung der LK noch nicht möglich ist. Ist das dann auch ein Fall des § 256 II ZPO?
Dogu
6.4.2024, 12:13:04
Nach meinem Verständnis müsste das Gericht ohne diese Zwischenklage den Sachverhalt eben inzident bei der
Leistungsklageprüfen. Was ist der Vorteil für den Kläger, eine solche Klage nach § 256 II ZPO zu erheben?
Nocebo
15.5.2024, 19:48:26
Die Höhe des monatlichen Pachtzins erwächst bei der
Leistungsklagenicht in Rechtskraft, sondern nur bei der
Zwischenfeststellungsklage.
Dogu
15.5.2024, 20:50:35
Danke
Ciodejure
15.10.2024, 15:53:55
Hallo, was haltet ihr davon jedes mal eine Fundstelle beim Thomas/Putzo zu hinterlegen? Die sonstigen Fundstellen können wir in den meisten Bundesländern nicht während der Klausur nutzen. Mir hilft es enorm, wenn jeweils eine Thomas/Putzo-Fundstelle beigefügt ist. Vielen Dank für eure Arbeit!
