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Feststellungsklage 3 - Zwischenfeststellungsklage
Sachverhalt
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Negative Feststellungsklage
A schließt mit Unternehmer U einen Kaufvertrag mit Ratenzahlungsvereinbarung. A widerruft dann den Vertrag wirksam. U verlangt dennoch die erste Rate. A möchte gerichtlich feststellen lassen, dass sie U aus dem Vertrag nichts schuldet.
Durchlieferung 1: Zweitkäufer ist Unternehmer
Großhändler G kauft von Hersteller H 500 Fernseher. Diese haben sichtbare Risse im Display. Wegen Gs begrenzten Lagerkapazitäten liefert H für G direkt 50 Fernseher an Gs Kunden, Elektrogeschäft-Inhaber I. I meldet drei Wochen später die Kratzer bei G. G meldet dies H sofort.