Öffentliches Recht
Grundrechte
Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GG)
Schranken des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG - Kunstfreiheit und Strafrecht
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Schranken des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG - Kunstfreiheit und Strafrecht
17. April 2026
4 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B hat ein antimilitaristisches Buchcover entworfen. Darauf setzt B Fotografien zu einer Collage zusammen, auf welcher unter anderem ein Soldat zu sehen ist, der auf eine Bundesflagge uriniert. B wird daraufhin wegen Verunglimpfung einer Bundesflagge (§ 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB) verurteilt.
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