Vertiefung 1: Minusmaßmahme: Rückbauverfügung

Landesrecht (im Aufbau)

Bauordnungsrecht Berlin

Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörden

23. November 2024

5 Kommentare ↓

4,8 ★ (1.036 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Anwältin A lässt ohne Baugenehmigung eine Garage für ihren neuen Porsche errichten. Die Garage überschreitet die Grenze zum Nachbargrundstück. Eine Rückversetzung der Garage oder eine Verkleinerung ist möglich. Baubehörde B ordnet dennoch den Abriss der gesamten Garage an.

Diesen Fall lösen 73,8 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Vertiefung 1: Minusmaßmahme: Rückbauverfügung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Da eine Verkleinerung oder Rückversetzung der Garage möglich ist, liegt schon keine doppelte Baurechtswidrigkeit vor.

Nein, das ist nicht der Fall!

Für den Erlass einer Beseitigungsverfügung ist tatbestandlich formelle undmaterielle Illegalität erforderlich (doppelte Baurechtswidrigkeit). Das Vorhaben darf also weder genehmigt, noch in seiner derzeitigen Funktion genehmigungsfähig sein. Dabei es kommt es bei der Feststellung der Illegalität auf den Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung an.Die Garage ist ausweislich des Sachverhaltes nicht genehmigt und überschreitet die Grenze zum Nachbargrundstück. Damit steht sie zum Zeitpunkt des Erlasses der Abrissverfügung im Widerspruch zum öffentlichen Baurecht. Für den Tatbestand ist es zunächst einmal unerheblich, ob die Garage in veränderter Form in die Legalität geführt werden kann.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Die Beseitigungsanordnung darf nur erlassen werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.

Ja, in der Tat!

Die Beseitigungsanordnung darf nur erlassen werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Dabei handelt es sich um eine Ausgestaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der die Behörde dazu veranlassen soll, auch minder schwere Eingriffe zu prüfen. Dabei ist zu beachten, dass eine formell und materiell rechtswidrige Anlage nachträglich nicht genehmigt werden kann, sodass ein milderes Mittel als die Beseitigung nur ausnahmsweise in Betracht kommt.

3. Die Beseitigungsverfügung ist unverhältnismäßig, da die Baubehörde die Verkleinerung oder Rückversetzung der Garage als minder schweren Eingriff hätte anordnen müssen.

Nein!

Bei einer Beseitigungsverfügung ist die Anordnung einer Teilbeseitigung nur ausnahmsweise geboten. Es ist nicht die Aufgabe der Baubehörde, eingehend zu prüfen, ob dem rechtswidrigen Zustand durch bauliche Änderungen anstelle eines Abbruchs abgeholfen werden kann. Damit soll vermieden werden, dass die Baubehörde dem Eigentümer verbindlich vorgibt, in welcher Weise er sein Bauwerk verändern soll. Die Prüfung, welche Veränderungen am Bauwerk umsetzbar sind, ist dem Eigentümer viel leichter möglich als der Baubehörde. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist daher schon dann gewahrt, wenn die Behörde bereit ist, Vorschläge des Eigentümers über die Art Veränderung als Austauschmittel entgegenzunehmen.Baubehörde B hätte hier keine Rückversetzung oder Verkleinerung anordnen dürfen, daher ist die Beseitigungsverfügung verhältnismäßig.Die Anordnung einer Teilbeseitigung ist nur dann geboten, wenn sich die materielle Rechtswidrigkeit auf ohne Weiteres abtrennbare Teile der baulichen Anlage beschränkt und sich deren alleinige Beseitigung daher anbietet oder gar aufdrängt

4. A bleibt nichts anderes übrig, als die Garage wieder vollständig zu beseitigen.

Nein, das ist nicht der Fall!

Besteht die Möglichkeit, durch Umgestaltung oder Beseitigung einzelner Teile einen rechtmäßigen Zustand herzustellen, so obliegt die Initiative dazu dem Eigentümer. Die Behörde darf an ihrer Beseitigungsverfügung nicht festhalten, wenn der Betroffene ein zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes ebenfalls geeignetes Mittel (Austauschmittel) anbietetHier ist sowohl eine Verkleinerung der Garage, als auch eine Rückversetzung möglich, um rechtmäßige Zustände herzustellen. A könnte der Behörde also ein Austauschmittel ihrer Wahl vorschlagen, sodass die Beseitigungsverfügung nicht vollstreckt werden kann.In der Praxis weist die Behörde den Eigentümer im Rahmen der Anhörung (§ 28 Abs. 1 VwVfG) darauf hin, dass er ein Austauschmittel anbieten kann. Wenn der Eigentümer ein geeignetes Austauschmittel anbietet, dann kann die Beseitigungsverfügung nicht vollstreckt werden (die Beseitigungsverfügung wird durch das Austauschmittel nicht rechtswidrig).

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Will, Öffentliches Baurecht, 2.A. 2022, RdNr. 823

OVG Lüneburg, NJW 2011, 2228, 2229

OVG Berlin-Brandenburg, BeckRS 2017, 137697.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

KE🦦

kerberos 🦦

18.3.2024, 10:44:47

Hallo allerseits, wo würdet ihr das geeignete Austauschmittel in der Prüfung ansprechen? Müsste man einen extra Prüfungspunkt zur Vollstreckbarkeit nach Prüfung der

Rechtmäßigkeit

aufmachen oder wie sähe das aus?

P K

19.3.2024, 19:03:23

Ich würde es pragmatisch in die Erforderlichkeit bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit packen und zunächst feststellen, dass die

Behörde

grds. nicht verpflichtet ist, eigene Nachforschungen zu Austauschmitteln anzustellen. Diese sind aber zu berücksichtigen, wenn der Adressat ein solches konkret anbietet und dieses ebenso geeignet ist, rechtmäßige Zustände herzustellen.

KE🦦

kerberos 🦦

20.3.2024, 13:40:58

Danke! Das ist auf jeden Fall eine schönere Einbeziehungsmöglichkeit :)

MAG

Magnum

11.9.2024, 18:33:22

Mir leuchtet ein, weshalb die

Behörde

nicht die Teilbeseitigung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht anordnen muss, aber warum darf sie das auch nicht?

MAG

Magnum

11.9.2024, 18:34:32

Entschuldigt, das erste "Nicht" ist zu viel!

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Vertiefung 1: Minusmaßmahme: Rückbauverfügung

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 73,8 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Da eine Verkleinerung oder Rückversetzung der Garage möglich ist, liegt schon keine doppelte Baurechtswidrigkeit vor.

2. Die Beseitigungsanordnung darf nur erlassen werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.

3. Die Beseitigungsverfügung ist unverhältnismäßig, da die Baubehörde die Verkleinerung oder Rückversetzung der Garage als minder schweren Eingriff hätte anordnen müssen.

4. A bleibt nichts anderes übrig, als die Garage wieder vollständig zu beseitigen.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle