Abwandlung 2: Ermessen

Landesrecht (im Aufbau)

Bauordnungsrecht Berlin

Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörden

5. Oktober 2024

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der Motorradclub MC betreibt ein Bordell in einem Mischgebiet in Berlin. Die Nutzung des Bordells ist genehmigungsfähig, jedoch existiert eine solche Genehmigung nicht. Baubehörde B untersagt die Nutzung wegen fehlender Genehmigung. MC hält dies für ermessensfehlerhaft.

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Einordnung des Falls

Abwandlung 2: Ermessen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Tatbestand der Nutzungsuntersagung (§ 80 S. 2 BauO Bln) ist hier aufgrund der fehlenden Baugenehmigung erfüllt.

Ja!

Der Tatbestand der Nutzungsuntersagung erfordert einen Widerspruch von Anlagen mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Ein Widerspruch zum öffentlichen Baurecht besteht dann, wenn das Vorhaben baurechtswidrig ist. Für den Erlass einer Nutzungsuntersagung genügt nach h.M. die formelle Illegalität.Die Nutzung des Gebäudes als Bordell ist ausweislich des Sachverhaltes nicht genehmigt, sodass formelle Illegalität gegeben ist. Damit ist der Tatbestand der Nutzungsuntersagung erfüllt.

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2. Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Nutzungsuntersagung (§ 80 S. 2 BauO Bln) muss die Behörde die Nutzung untersagen (gebundene Entscheidung).

Nein, das ist nicht der Fall!

Gemäß § 80 S. 2 BauO Bln kann die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung untersagen. Damit räumt die Vorschrift auf Rechtsfolgenseite der Behörde Ermessen ein. Gemäß § 40 VwVfG hat die Behörde ihr Ermessen pflicht- und sachgemäß entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben. Damit ist hier jedoch nicht verbunden, dass die Behörde frei entscheiden kann, ob sie tätig wird oder nicht. Vielmehr folgt aus dem Sinn und Zweck des Genehmigungserfordernisses (präventive Kontrolle) nach Rspr. und h.M. ein intendiertes Ermessen. Die Nutzungsuntersagung soll bei illegalen Nutzungen daher die Regel sein.Nur auf diese Weise kann nach h.M. sichergestellt werden, dass die Vereinbarkeit einer bestimmten Nutzung mit dem öffentlichen Baurecht in einem geordneten Genehmigungsverfahren geprüft wird. Außerdem wird vermieden, dass sich derjenige, der eine ungenehmigte Nutzung aufnimmt, ungerechtfertigte Vorteile gegenüber gesetzestreuen Bürgern verschafft.

3. Die Nutzung des Bordells verstößt nicht gegen materielles Baurecht (genehmigungsfähig). Ist die Nutzungsuntersagung (§ 80 S. 2 BauO Bln) deswegen unverhältnismäßig?

Nein, das trifft nicht zu!

Im Hinblick auf die im Gemeinwohlinteresse liegende Ordnungsfunktion des formellen Baurechts ist die Nutzung grundsätzlich zu untersagen. Damit ist eine Nutzungsuntersagung bei (nur) formeller Illegalität auch verhältnismäßig. Es etwas anderes gilt nur dann, wenn ganz konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie Nutzungsuntersagung unverhältnismäßig sein könnte und damit ermessensfehlerhaft ist.Die Baubehörde B untersagt die Nutzung des Bordells aufgrund fehlender Baugenehmigung. Sie ordnet die Nutzungsuntersagung also im Rahmen des intendierten Ermessens an, konkrete Anhaltspunkte für eine Ausnahme sind nicht ersichtlich.Eine Nutzungsuntersagung ist bei nur formeller Illegalität dann unverhältnismäßig, wenn die Genehmigungsfähigkeit für die Behörde offensichtlich ist. Auch kann die Nutzungsuntersagung unverhältnismäßig sein, wenn ein Gewerbebetrieb dadurch in Insolvenzgefahr gerät.

4. Die Nutzungsuntersagung (§ 80 S. 2 BauO Bln) der B ist damit rechtmäßig.

Ja!

Die Nutzungsuntersagung beruht auf einer Ermächtigungsgrundlage und wurde rechtmäßig (insbesondere nach pflichtgemäßen Ermessen und verhältnismäßig) angeordnet.Der MC könnte hier allerdings eine Baugenehmigung für die –laut Sachverhalt genehmigungsfähige – Nutzung beantragen, sodass die Nutzungsuntersagung nach Prüfung durch die Baubehörde aufgehoben werden müsste. Eine Offensichtlichkeit der Genehmigungsfähigkeit liegt nur dann vor, wenn die Übereinstimmung der Nutzung mit den Vorschriften des materiellen Baurechts sich derart aufdrängt, dass jegliche nähere Prüfung von vornherein entbehrlich erscheint.

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Fundstellen

Otto, Öffentliches Baurecht II, 8.A. 2023, § 14 RdNr. 9

Will, Öffentliches Baurecht, 2.A. 2022, RdNr. 829

OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2014, 802

OVG Berlin-Brandenburg, BeckRS 2010, 50923.

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2. Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Nutzungsuntersagung (§ 80 S. 2 BauO Bln) muss die Behörde die Nutzung untersagen (gebundene Entscheidung).

3. Die Nutzung des Bordells verstößt nicht gegen materielles Baurecht (genehmigungsfähig). Ist die Nutzungsuntersagung (§ 80 S. 2 BauO Bln) deswegen unverhältnismäßig?

4. Die Nutzungsuntersagung (§ 80 S. 2 BauO Bln) der B ist damit rechtmäßig.

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