Verweis von Zeugen aus dem Saal, § 58 Abs. 1 StPO

Öffentlichkeit bedeutet grundsätzlich, dass jedermann aus dem Publikum ohne Rücksicht auf seine Gesinnung oder seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe sich ohne besondere Schwierigkeiten Kenntnis von Ort und Zeit der Verhandlung verschaffen kann und ihm im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten der Zutritt eröffnet wird. Auch der faktische Ausschluss eines einzelnen Zuschauers, hier Z, kann damit eine rechtswidrige Beschränkung der Öffentlichkeit darstellen.

Die Zeugen sind im Prozess einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen (§ 58 Abs. 1 StPO). Sie sollen bis zu ihrer Aussage nicht an der Verhandlung teilnehmen, damit sie durch deren Inhalt nicht beeinflusst werden. Auch die zwangsweise Entfernung verstößt dann nicht gegen § 169 Abs. 1 S. 1 GVG, wenn das Gericht die Vernehmung für erforderlich hält. Das Gericht hat hier einen Beurteilungsspielraum, der dort endet, wo die Entfernung auf sachwidrigen Erwägungen beruht, etwa wenn ein unliebsamer Besucher unter dem Vorwand, er sei Zeuge, entfernt wird.