Referendariat
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit II: Verletzungen des Verfahrensrechts (Verfahrensrüge)
Abwesenheit der Staatsanwaltschaft I, § 226 Abs. 1 StPO
Abwesenheit der Staatsanwaltschaft I, § 226 Abs. 1 StPO
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A wird vor dem Strafrichter verurteilt. Referendarin R hatte als Zuschauerin auf ihren Einsatz als Sitzungsvertreterin im Folgeprozess gewartet. Da der für As Prozess eingeteilte Staatsanwalt nicht erschienen war, hatte der Vorsitzende R die Akte in die Hand gedrückt und sie als Sitzungsvertreterin im Prozess gegen A verhandeln lassen.
Diesen Fall lösen 86,7 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Abwesenheit der Staatsanwaltschaft I, § 226 Abs. 1 StPO
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Staatsanwaltschaft muss während der gesamten Hauptverhandlung anwesend sein (§ 226 Abs. 1 StPO).
Ja, in der Tat!
Die Hauptverhandlung erfolgt in ununterbrochener Gegenwart der Staatsanwaltschaft (§ 226 Abs. 1 StPO). Dies gilt auch für unwesentliche Teile der Verhandlung.
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jurastudium und Referendariat.
2. Der Vorsitzende konnte wirksam bestimmen, dass R als Vertreterin der Staatsanwaltschaft in der Verhandlung auftritt (§ 142 Abs. 3 GVG).
Nein!
3. Das Urteil war rechtsfehlerhaft (§ 337 Abs. 1 StPO), da die Staatsanwaltschaft während der Hauptverhandlung abwesend war (§ 226 Abs. 1 StPO).
Genau, so ist das!
Da der Vorsitzende R nicht wirksam für den Sitzungsdienst einteilen konnte und sie damit nicht als Vertreterin der Staatsanwaltschaft auftrat, war die Staatsanwaltschaft vorliegend während der gesamten Hauptverhandlung entgegen § 226 Abs. 1 StPO abwesend.
4. A muss in seiner Revisionsbegründung auch darlegen, dass das Urteil auf dem vorschriftswidrigen Einsatz der R beruhte (§ 338 Nr. 5 StPO).
Nein, das trifft nicht zu!
Da die Staatsanwaltschaft während der gesamten Hauptverhandlung und damit auch während der wesentlichen Teile der Hauptverhandlung nicht anwesend war, wird nach § 338 Nr. 5 StPO unwiderleglich vermutet, dass das Urteil auf dem Umstand beruht, dass hier R statt des Vertreters der Staatsanwaltschaft verhandelte. Es ist auch nicht denkgesetzlich ausgeschlossen , dass ein anderes Urteil gefallen wäre, wenn der eingeteilte Staatsanwalt statt R aufgetreten wäre.
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jurastudium und Referendariat.
