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Beschwerdegegenstand bei Untersagung nach EU-Verordnung

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9. Juli 2026

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Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Die B-AG stellt gesundheitsschädliche Räucherstäbchen her. Die EU-Verordnung 298/2025 verbietet deren Herstellung. Die zuständige deutsche Behörde untersagt daraufhin die Produktion. Der Rechtsweg bleibt erfolglos. B-AG erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den Bescheid.

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Behauptung der Grundrechtsverletzung („Möglichkeitstheorie“)

Die B-AG produziert Räucherstäbchen, welche in hohem Maße kanzerogene Inhaltsstoffe enthalten. Unter Verweis auf die Gesundheitsgefahren verbietet der Bundestag deren Produktion und Vertrieb per Gesetz. Die B-AG sieht sich hierdurch in ihrer Berufsfreiheit verletzt und erhebt Verfassungsbeschwerde.

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