Öffentliches Recht
Verfassungsprozess-Recht
Verfassungsbeschwerde
Behauptung der Grundrechtsverletzung („Möglichkeitstheorie“)
Behauptung der Grundrechtsverletzung („Möglichkeitstheorie“)
27. August 2025
10 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die B-AG produziert Räucherstäbchen, welche in hohem Maße kanzerogene Inhaltsstoffe enthalten. Unter Verweis auf die Gesundheitsgefahren verbietet der Bundestag deren Produktion und Vertrieb durch das erste Räucherstäbchengesetz. Die B-AG sieht sich durch das Produktions- und Vertriebsverbot in ihrer Berufsfreiheit verletzt und erhebt Verfassungsbeschwerde.
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