Verfassungsprozess-Recht: 34 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Beschwerdefähigkeit politischer Parteien

Berliner Mietendeckel BVerfG - Jurafuchs

Im Bundesland Berlin steigen die Mieten immer weiter an. Das Abgeordnetenhaus beschließt daher ein Gesetz zur Regulierung des Wohnungsmarkts (MietenWoG), das die Miethöhen für die nächsten fünf Jahre „einfriert“ und die Mieten auf eine gesetzlich bestimmte Maximalhöhe herabsetzt. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Gesetz für verfassungswidrig, da es bereits an der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlins scheitert. Wir haben euch den Fall in der Jurafuchs App aufbereitet. Euch erwartet: Detaillierter Aufbau der abstrakten Normenkontrolle und Erläuterungen zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.

Prozessfähigkeit bei gesetzlicher Vertretung eines Minderjährigen

Verfassungsbeschwerde – Grundlagen (Einführung)

Verfassungsbeschwerde – organisatorische Grundlagen (Vertiefung)

Finanzierung und Rechte parlamentarischer Gruppen

Prozessfähigkeit eines einsichtsfähigen Minderjährigen bei Glaubensausübung

Platzverweis als Akt der Exekutive – tauglicher Beschwerdegegenstand?

Prozessfähigkeit bei gesetzlicher Vertretung eines Minderjährigen