Verfassungsprozess-Recht: 44 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Beschwerdefähigkeit politischer Parteien

Die Partei P verbreitet im Bundestagswahlkampf Pamphlete, welche Politiker anderer Parteien als zu zertretendes Ungeziefer abbilden. P wird letztinstanzlich zur Unterlassung der Verbreitung verurteilt. Hierdurch sieht sich P in ihrer Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) verletzt und beschließt, Verfassungsbeschwerde zu erheben.

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Neutralitätspflicht von Amtsträgern – Grenzen politischer Äußerungen (Seehofer vs. AfD)

Die A-Partei kritisiert, dass Bundespräsident F öffentlich ein Konzert gegen Rechts unterstützt. In einem Interview über die allgemeine politische Lage bezeichnet Innenminister S die A-Partei als „hochgefährlich“ und „staatszersetzend“. Das Interview wird auf der Internetseite des BMI veröffentlicht.

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Postulationsfähigkeit 1

Die 20-jährige A hat ihren konservativen Vater mittlerweile überzeugt, dass sie alt genug ist, um prozessfähig zu sein. Der Vater meint nun, A müsse sich bei der Einlegung der Verfassungsbeschwerde anwaltlich vertreten lassen.

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Postulationsfähigkeit 2

Die 20-jährige A hat ihren konservativen Vater auch überzeugt, dass sie für Einlegung der Verfassungsbeschwerde keinen Anwalt braucht. Der Vater meint aber, in der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG müsse sie sich nun anwaltlich vertreten lassen.

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Beschwerdefähigkeit von juristischen Personen des Privatrechts (Art. 19 Abs. 3 GG)

Die X-GmbH stellt Maschinen her. Die zuständige Umweltbehörde findet die Maschinen umweltverschmutzend und schließt kurzerhand den Betrieb der X-GmbH. Diese sieht sich in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt und erhebt Verfassungsbeschwerde.

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Besonderes Gewaltverhältnis

Ein Gesetz sieht vor, dass die Gefängnispost von Strafgefangenen unter bestimmten Voraussetzungen geöffnet und angehalten werden darf. Ein Brief von Strafgefangenem S wird auf Grundlage der Norm angehalten. S sieht sich durch die Maßnahme in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und seiner Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) verletzt.

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Einführungsfall zur Verfassungsbeschwerde

Jurastudent Justitius (J) ist empört: Der Prof. hat ihm für seine Erstsemesterklausur in Rechtsgeschichte nur fünf Punkte gegeben. Justitius meint, dagegen werde er Verfassungsbeschwerde erheben. Seine Kommilitonin Lawra (L) hat Mitleid mit J und erklärt ihm in der Mensa die Grundlagen der Verfassungsbeschwerde.

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Einführung Verfassungsbeschwerde 3: Vertiefende Infos

Jurastudent Justitius (J) hat sich in die Literatur zur Verfassungsbeschwerde vertieft und ist fasziniert. Obwohl sein Kopf schwer wird und er manches schon verwechselt, will er immer mehr über die Verfassungsbeschwerde und das Bundesverfassungsgericht wissen.

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Finanzierung und Rechte parlamentarischer Gruppen

Der Bundestag beschließt eine Änderung des geltenden Abgeordnetengesetzes (AbgG): Die finanziellen Mittel (Grundbetrag und Personalkostenzuschuss) von parlamentarischen Gruppen sowie deren Teilnahme- und Rederechte in Ausschuss und Plenum werden deutlich reduziert.

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Prozessfähigkeit bei Einsichtsfähigkeit 1

Die 16-jährige C denkt viel über ihren Glauben nach und ist aktiv in mehreren Glaubenskursen. Sie sieht sich durch eine Maßnahme ihrer Schule in ihrer Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) verletzt und will Verfassungsbeschwerde erheben. C's Eltern wollen C nicht vertreten.

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Akt der Exekutive

A, B und C kleben sich aus Protest gegen die aus ihrer Sicht unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen auf die Straße. Neben sich legen sie Plakate auf denen sie die Einhaltung der Pariser Klimaziele fordern. Die gerufene Polizei erteilt ihnen einen Platzverweis.

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Prozessfähigkeit: Fortsetzung

Die fünfjährige B möchte unter Berufung auf eine Verletzung ihrer Meinungs- und Glaubensfreiheit Verfassungsbeschwerde erheben. Ihre Eltern unterstützen sie in ihrem Vorhaben und vertreten sie bei der Erhebung der Verfassungsbeschwerde.