Verfassungsbeschwerde: 33 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Einführungsfall zur Verfassungsbeschwerde

Einführung Verfassungsbeschwerde 3: Vertiefung

Prozessfähigkeit bei Einsichtsfähigkeit 1

Akt der Exekutive

Prozessfähigkeit: Fortsetzung

Unmittelbare Betroffenheit - Grundfall

Geltendmachung fremder Rechte in eigenem Namen?

Besonderes Gewaltverhältnis

Anforderungen an Möglichkeitstheorie

Akt der Europäischen Union

Akt der Judikative

Akt der Legislative - Unterlassen

Akt der Legislative

Beschwerdefähigkeit juristischer Personen mit Sitz im EU-Ausland

Beschwerdefähigkeit juristischer Personen mit Sitz im Nicht-EU-Ausland

Beschwerdefähigkeit von privatrechtlichen Personengesellschaften (Art. 19 Abs. 3 GG)

Beschwerdefähigkeit von juristischen Personen des Privatrechts (Art. 19 Abs. 3 GG)

Beschwerdefähigkeit von locker zusammenhängenden Personengemeinschaften (z.B. Bürgerinitiativen)

Die schon länger bestehende Bürgerinitiative B will den Bau einer neuen Flughafenlandebahn verhindern. Der Vorsitzende der B lässt Flyer erstellen, die zum gewaltsamen Protest aufrufen. Die Polizei beschlagnahmt die Flyer vor ihrer Verteilung.

Beschwerdefähigkeit von EU-Bürgern

Austauschstudent F (französischer Staatsbürger) sieht sich durch die im Rahmen der Corona-Pandemie erlassenen Versammlungsverbote in seiner Freiheit bedroht. Er beschließt, Verfassungsbeschwerde zu erheben.

Beschwerdefähigkeit von Ausländern bei Deutschengrundrechten

Beschwerdefähigkeit des Nasciturus

„Jedermann“ (§ 90 Abs. 1 BVerfGG): Natürliche Person

Postulationsfähigkeit 2

Postulationsfähigkeit 1

Prozessfähigkeit bei Einsichtsfähigkeit 2

Prozessfähigkeit: Grundfall

Behauptung der Grundrechtsverletzung („Möglichkeitstheorie“)

Mehrere Akte öffentlicher Gewalt (objektive Beschwerdehäufung)

Akt der Europäischen Union

Akt der Judikative

Akt der Legislative – Unterlassen 2

Beschwerdefähigkeit politischer Parteien

Die Partei P verbreitet im Bundestagswahlkampf Pamphlete, welche Politiker anderer Parteien als zu zertretendes Ungeziefer abbilden. P wird letztinstanzlich zur Unterlassung der Verbreitung verurteilt. Hierdurch sieht sich P in ihrer Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) verletzt und beschließt, Verfassungsbeschwerde zu erheben.

Beschwerdefähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts