Verfassungsbeschwerde: 33 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Einführungsfall zur Verfassungsbeschwerde

Jurastudent Justitius (J) ist empört: Der Prof. hat ihm für seine Erstsemesterklausur in Rechtsgeschichte nur fünf Punkte gegeben. Justitius meint, dagegen werde er Verfassungsbeschwerde erheben. Seine Kommilitonin Lawra (L) hat Mitleid mit J und erklärt ihm in der Mensa die Grundlagen der Verfassungsbeschwerde.

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Einführung Verfassungsbeschwerde 3: Vertiefende Infos

Jurastudent Justitius (J) hat sich in die Literatur zur Verfassungsbeschwerde vertieft und ist fasziniert. Obwohl sein Kopf schwer wird und er manches schon verwechselt, will er immer mehr über die Verfassungsbeschwerde und das Bundesverfassungsgericht wissen.

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Prozessfähigkeit bei Einsichtsfähigkeit 1

Die 16-jährige C denkt viel über ihren Glauben nach und ist aktiv in mehreren Glaubenskursen. Sie sieht sich durch eine Maßnahme ihrer Schule in ihrer Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) verletzt und will Verfassungsbeschwerde erheben. C's Eltern wollen C nicht vertreten.

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Akt der Exekutive

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Prozessfähigkeit: Fortsetzung

Die fünfjährige B möchte unter Berufung auf eine Verletzung ihrer Meinungs- und Glaubensfreiheit Verfassungsbeschwerde erheben. Ihre Eltern unterstützen sie in ihrem Vorhaben und vertreten sie bei der Erhebung der Verfassungsbeschwerde.

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Unmittelbare Betroffenheit - Grundfall

Der Landtag verschärft angesichts zunehmender Gewalttätigkeiten auf und im Rahmen von Demos das Versammlungsrecht und lässt u.a. Versammlungsauflösungen in weiterem Maße zu. Aktivistin A, die regelmäßig an Versammlungen teilnimmt, sieht sich hierdurch in ihrer Versammlungsfreiheit verletzt.

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Geltendmachung fremder Rechte in eigenem Namen?

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Besonderes Gewaltverhältnis

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Akt der Europäischen Union

Die B-AG produziert Räucherstäbchen, welche in hohem Maße krebserregende Inhaltsstoffe enthalten. Die neu erlassene EU Verordnung 298/2025 untersagt Produktion und Vertrieb von Räucherstäbchen unter Verweis auf die von diesen ausgehenden Gesundheitsgefahren. Auf Grundlage der Verordnung wird der B-AG durch die zuständige Behörde die Produktion untersagt. Der hiergegen beschrittene Rechtsweg bleibt letztinstanzlich erfolglos. Die B-AG sieht sich in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt und erhebt Verfassungsbeschwerde.

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Akt der Judikative

Die Klatschzeitschrift K publiziert Fotos der Prominenten P, welche diese beim nackten Sonnenbaden auf ihrem Privatgrundstück zeigen. Die von P erhobene Klage auf Unterlassung der Verbreitung wird letztinstanzlich abgewiesen. P sieht ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht durch das Urteil nicht gewahrt und erhebt Verfassungsbeschwerde.

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Akt der Legislative

Das IfSG in der Fassung von April 2021 sah als Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vor, sofern ein bestimmter Inzidenzwert an Coronainfektionen überschritten ist.

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Beschwerdefähigkeit juristischer Personen mit Sitz im EU-Ausland

Die in Frankreich ansässige B-SNC (OHG des französischen Rechts) stellt Maschinen in Bochum her. Die zuständige Umweltbehörde findet die Maschinen umweltverschmutzend und schließt kurzerhand den Betrieb der B-SNC in Bochum ein. Diese sieht sich in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt und erhebt Verfassungsbeschwerde.

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Beschwerdefähigkeit von privatrechtlichen Personengesellschaften (Art. 19 Abs. 3 GG)

Die in München ansässige B-OHG betreibt ein lukratives Import-Export-Geschäft. Die zuständige Steuerbehörde stellt massive Unregelmäßigkeiten fest und schließt kurzerhand den Betrieb der B-OHG. Die B-OHG sieht dadurch ihre Berufsfreiheit verletzt.

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Beschwerdefähigkeit von juristischen Personen des Privatrechts (Art. 19 Abs. 3 GG)

Die X-GmbH stellt Maschinen her. Die zuständige Umweltbehörde findet die Maschinen umweltverschmutzend und schließt kurzerhand den Betrieb der X-GmbH. Diese sieht sich in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt und erhebt Verfassungsbeschwerde.

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Beschwerdefähigkeit von locker zusammenhängenden Personengemeinschaften (z.B. Bürgerinitiativen)

Die schon länger bestehende Bürgerinitiative B will den Bau einer neuen Flughafenlandebahn verhindern. Der Vorsitzende der B lässt Flyer erstellen, die zum gewaltsamen Protest aufrufen. Die Polizei beschlagnahmt die Flyer vor ihrer Verteilung.

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Beschwerdefähigkeit von EU-Bürgern

Austauschstudent F (französischer Staatsbürger) sieht sich durch die im Rahmen der Corona-Pandemie erlassenen Versammlungsverbote in seiner Freiheit bedroht. Er beschließt, Verfassungsbeschwerde zu erheben.

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Beschwerdefähigkeit von Ausländern bei Deutschengrundrechten

Austauschstudent A (US-amerikanischer Staatsbürger) sieht sich durch die im Rahmen der Corona Pandemie erlassenen Versammlungsverbote in seiner Freiheit bedroht. Er beschließt, Verfassungsbeschwerde zu erheben.

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Beschwerdefähigkeit des Nasciturus

Der Bundestag hebt § 218 StGB (Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs) ersatzlos auf. Die in der zwanzigsten Woche schwangere S sieht dadurch das Recht auf Leben ihres ungeborenen Kindes K gefährdet und erhebt in dessen Namen Verfassungsbeschwerde.

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

„Jedermann“ (§ 90 Abs. 1 BVerfGG): Natürliche Person

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Postulationsfähigkeit 2

Die 20-jährige A hat ihren konservativen Vater auch überzeugt, dass sie für Einlegung der Verfassungsbeschwerde keinen Anwalt braucht. Der Vater meint aber, in der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG müsse sie sich nun anwaltlich vertreten lassen.

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Postulationsfähigkeit 1

Die 20-jährige A hat ihren konservativen Vater mittlerweile überzeugt, dass sie alt genug ist, um prozessfähig zu sein. Der Vater meint nun, A müsse sich bei der Einlegung der Verfassungsbeschwerde anwaltlich vertreten lassen.

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Prozessfähigkeit bei Einsichtsfähigkeit 2

Die 16-jährige D ist politisch aktiv und oft auf Demonstrationen. Sie sieht sich durch eine versammlungspolizeiliche Maßnahme in ihrer Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) verletzt und will Verfassungsbeschwerde erheben. D's Eltern wollen D nicht vertreten.

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Prozessfähigkeit: Grundfall

Die 20-jährige A möchte Verfassungsbeschwerde erheben. Ihr konservativer Vater meint, A sei dazu nicht alt genug.

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Behauptung der Grundrechtsverletzung („Möglichkeitstheorie“)

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Mehrere Akte öffentlicher Gewalt (objektive Beschwerdehäufung)

Student S versammelt sich mit Gleichgesinnten vor dem Rathaus der Stadt F, um gegen die im Rahmen der Corona-Pandemie bestehenden Versammlungsverbote zu demonstrieren. Unter Verweis auf das gegebene Infektionsrisiko löst die Polizei die Versammlung auf. Die von S dagegen erhobene Klage bleibt vor den Verwaltungsgerichten letztinstanzlich erfolglos. S sieht sich dadurch in seiner Versammlungsfreiheit beeinträchtigt und beschließt, gegen das letztinstanzliche Urteil Verfassungsbeschwerde zu erheben.

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Akt der Europäischen Union

Die B-AG produziert Räucherstäbchen, welche in hohem Maße kanzerogene Inhaltsstoffe enthalten. Die neu erlassene EU Verordnung 298/2025 untersagt Produktion und Vertrieb von Räucherstäbchen unter Verweis auf die von diesen ausgehenden Gesundheitsgefahren. Auf Grundlage der Verordnung wird der B-AG durch die zuständige Behörde die Produktion untersagt. Der hiergegen beschrittene Rechtsweg bleibt letztinstanzlich erfolglos. Die B-AG sieht sich in ihrer Berufsfreiheit verletzt und erhebt Verfassungsbeschwerde.

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Akt der Judikative

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Akt der Legislative – Unterlassen 2

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Beschwerdefähigkeit politischer Parteien

Die Partei P verbreitet im Bundestagswahlkampf Pamphlete, welche Politiker anderer Parteien als zu zertretendes Ungeziefer abbilden. P wird letztinstanzlich zur Unterlassung der Verbreitung verurteilt. Hierdurch sieht sich P in ihrer Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) verletzt und beschließt, Verfassungsbeschwerde zu erheben.

Öffentliches Recht > Verfassungsprozess-Recht

Beschwerdefähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts