Öffentliches Recht
Examensrelevante Rechtsprechung ÖR
Entscheidungen von 2022
Mahnwache von Abtreibungsgegnern gegenüber einer Beratungsstelle für Schwangerschaften (VGH Kassel, Beschl. v. 18.03.2022 - 2 B 375/22)
Mahnwache von Abtreibungsgegnern gegenüber einer Beratungsstelle für Schwangerschaften (VGH Kassel, Beschl. v. 18.03.2022 - 2 B 375/22)
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Verein A meldet eine öffentliche Gebetsmahnwache gegen Schwangerschaftsabbrüche an. Sie soll örtlich auf der anderen Seite eines Platzes gegenüber einer Beratungsstelle für Schwangerschaftsabbrüche stattfinden. Die zuständige Behörde verfügt, dass die Mahnwache dort während deren Öffnungszeiten nicht stattfinden darf.
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Einordnung des Falls
Mahnwache von Abtreibungsgegnern gegenüber einer Beratungsstelle für Schwangerschaften (VGH Kassel, Beschl. v. 18.03.2022 - 2 B 375/22)
Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen
Examenstreffer Bayern 2024
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 10 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Behörde hat die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet. Ist hier ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Alt. 1 VwGO) statthaft?
Nein, das trifft nicht zu!
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2. Die Auflage der Behörde gegen As Versammlung auf Grundlage von § 15 Abs. 1 VersG setzt tatbestandlich voraus, dass die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Versammlung gefährdet ist.
Ja!
3. Ist die Entscheidung des Veranstalters, die Mahnwache vor der Beratungsstelle für Schwangerschaftsabbrüche abzuhalten, von der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) geschützt?
Genau, so ist das!
4. Das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt sowie Art und Inhalt der Veranstaltung gilt unbegrenzt.
Nein, das trifft nicht zu!
5. Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) gehört auch der Schutz der Privatsphäre.
Ja!
Der Schutz der Privatsphäre hat nach der Rechtsprechung des BVerfG verschiedene Dimensionen. In thematischer Hinsicht betrifft er insbesondere solche Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als „privat“ eingestuft werden. In räumlicher Hinsicht gehört zur Privatsphäre ein Rückzugsbereich des Einzelnen, der ihm die Möglichkeit des Zu-Sich-Selbst-Kommens und der Entspannung sichert und der das Bedürfnis verwirklichen hilft, „in Ruhe gelassen zu werden“ (RdNr. 26).
6. Der Schutzbereich der Privatsphäre ist räumlich auf Innenräume beschränkt.
Nein, das ist nicht der Fall!
Der Schutzbereich der Privatsphäre kann sich auch auf den außerhäuslichen Bereich erstrecken. Der Schutzumfang der Privatsphäre der ratsuchenden Frauen umfasst dabei auch den Zugang zu einer Konfliktberatungsstelle zu Schwangerschaftsabbrüchen, weil sie zur Inanspruchnahme der Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch gesetzlich verpflichtet sind (vgl. § 218a StGB) (RdNr. 32).
7. Kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Frauen, die eine Konfliktberatungsstelle für Schwangerschaftsabbrüche aufsuchen, durch eine Versammlung von Abtreibungsgegnern in räumlicher Nähe zur Beratungsstelle grundsätzlich betroffen sein?
Ja, in der Tat!
8. Berührtjede Wahrnehmbarkeit von As Versammlung durch schwangere Frauen, die die Konfliktberatungsstelle für Schwangerschaftsabbrüche aufsuchen, deren allgemeines Persönlichkeitsrecht?
Nein!
VGH: Die Rechtsordnung kennt keinen Konfrontationsschutz vor nicht gewünschten Ansichten. Die besondere psychische Belastung von ungewollt schwangeren Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Betracht ziehen, ist zwar bei der Bestimmung des Schutzbereichs ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu berücksichtigen. Jedoch kann nicht jede unangenehme Empfindung, die die Frauen bei Wahrnehmung der Versammlung empfinden, deren räumliche Verlegung begründen. Dies wäre ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (RdNr. 33).
9. Berührt As Versammlung auf der anderen Seite des Platzes gegenüber der Konfliktberatungsstelle für Schwangerschaftsabbrüche das allgemeine Persönlichkeitsrecht der ratsuchenden Frauen?
Nein, das ist nicht der Fall!
10. Geht von As Versammlung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, mit der Folge, dass eine Verlegung des Versammlungsortes auf eine noch weitere Entfernung zur Beratungsstelle gemäß § 15 VerG gerechtfertigt ist?
Nein, das trifft nicht zu!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
SV
svh
14.7.2024, 13:52:44
Liebes Jura Fuchs-Team, angesichts des seit 2023 geltenden HVersFG wäre eine Anmerkung gut, dass das VersG des Bundes nicht mehr in Hessen gilt bzw. von dem HVersFG abgelöst wurde. Zwar galt es noch zum Zeitpunkt, aber die Aufgabenstellung suggeriert, dass es weiterhin gilt. Eine kleine Anmerkung bzw. Hinweis auf die jetzt einschlägige Norm, wäre da nicht ganz schlecht :). LG
Whale
16.7.2024, 10:54:55
Könnte man hier aufgrund der Geheimhaltungsinteresses, der Höchstpersönlichkeit und des nicht vorhandenen Bezugs zur Allgemeinheit statt der Privatsphäre die Intimsphäre also einschlägigen Schutzmaßstab sehen? Dann würde man aber schlicht die Gefahr für diese Sphäre ablehnen und nicht in die Verhältnismäßigkeitsprüfung gehen, da ein Eingriff in die Intimsphäre nicht zu rechtfertigen ist (absoluter Schutz).
