Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht BT: Versammlungsrecht
Mahnwache vor Schwangerschaftsberatung – Grenzen des Versammlungsrechts?
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Mahnwache vor Schwangerschaftsberatung – Grenzen des Versammlungsrechts?
19. März 2026
13 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Verein A meldet eine öffentliche Gebetsmahnwache gegen Schwangerschaftsabbrüche an. Sie soll örtlich auf der anderen Seite eines Platzes gegenüber einer Beratungsstelle für Schwangerschaftsabbrüche stattfinden. Die zuständige Behörde verfügt, dass die Mahnwache dort während deren Öffnungszeiten nicht stattfinden darf.
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